: CSU-München sucht neue Chefs
Nach Krisengespräch mit Parteichef Stoiber tritt der Bezirksvorstand komplett zurück und macht nach diversen Skandalen den Weg frei für eine neue Führungsriege
BERLIN/MÜNCHEN ap/afp/taz ■ Edmund Stoiber hat sie alle überzeugt. Der Vorstand der skandalgeschüttelten Münchner CSU ist gestern nach einem Krisentreffen mit dem Parteichef geschlossen zurückgetreten. Auch der übrige Vorstand werde bei der Neuwahl des CSU-Bezirksvorsitzenden am 17. September sein Mandat an die Delegierten zurückgeben, teilte Stoiber im Anschluss an die dreistündige Sitzung mit. Er betonte, er habe den Rücktritt nicht durch ein Machtwort erzwungen. Der Bezirksvorstand habe vielmehr seiner Bitte entsprochen. „Das ist der formelle Schritt für einen Neuanfang.“ Er betonte, dieser Schritt habe „mit einem Schuldeingeständnis überhaupt nichts zu tun“.
Die Entscheidung der Münchner CSU für einen Neubeginn ist keine Überraschung. Auch wenn es parteiintern durchaus kritische Stimmen gegen einen Rücktritt gegeben hatte – der designierte neue Münchner CSU-Chef Otmar Bernhard hatte seinerseits bereits vor dem Krisengipfel deutlich gemacht, wo es lang gehen muss. Von einem Neuanfang erhoffe er sich, „dass wir jetzt in ein ruhigeres Fahrwasser kommen und dass wir vor allem wieder in die politische Offensive kommen“, sagte Bernhard schon gestern morgen gegenüber dem Bayrischen Rundfunk.
Die Wahlfälschungsaffäre der Münchner CSU mit gekauften Mitgliedern hält die Partei seit Monaten in Atem. Im Zuge der Affäre hatte die bisherige Bezirkschefin, Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier, ihr Amt am 20. Juli niederlegen müssen. Sie soll nach Aussagen von Parteimitgliedern von den illegalen Machenschaften in der Partei nicht nur gewusst, sondern als „Drahtzieherin der ganzen Sache“ gewirkt haben. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, Parteimitglieder mit extra angelegten Personaldossiers erpresst zu haben. Und auch in ihrer Rolle als Kultusministerin war Hohlmeier unter Beschuss geraten. Die rot-grüne Opposition wirft ihr vor, Staatsdienst und Parteipolitik unzulässigerweise miteinander verquickt zu haben. Hohlmeier hatte Beamte ihres Ministeriums für Parteibelange und zur persönlichen Unterstützung in großem Umfang eingesetzt. Edmund Stoiber – in kleinerem Maßstab – aber auch.
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