: Schlagabtausch über „billige Profilierung“
Scharfe Kritik nach Abschiebeankündigungen von Innensenator Röwekamp (CDU)
bremen taz ■ Kritik an seiner Ankündigung, künftig verschärft auf Abschiebung zu dringen, will der neue CDU-Innensenator Thomas Röwekamp nicht gelten lassen. Die Grünen seien zur „Sachdiskussion offenbar nicht fähig“, erwiderte der Senator gestern eine kritische Stellungnahme des Grünen Innenpolitikers Matthias Güldner an der innenpolitischen Marschrichtung.
Er, Röwekamp, habe von den Grünen noch nichts dazu gehört, wie man mit dem Problem ausreisepflichtiger Asylbewerber verfahren solle, die nicht an der Beschaffung neuer Passpapiere mitwirken, verteidigte der Innensenator seine Position. Der CDU-Politiker hatte unter anderem eine Bundesratsinitiative angekündigt, die für langfristig Passlose „Beugehaft“ ermöglichen soll. (taz berichtete)
Güldner hatte die Ankündigungen Röwekamps „bedauerlich“ genannt: Röwekamp sei nun der vierte Innensenator Bremens in Folge, der „zu Beginn seiner Amtszeit versucht, sich mit starken Sprüchen über Asylbewerber und Abschiebungen zu profilieren.“ Güldner sagte voraus, dass Röwekamp wie sein Vorgänger feststellen werde, „dass auch er sich an rechtsstaatliche Regeln halten muss.“ Der Bremer Rechtsanwalt Armin von Döllen erinnerte an den verfassungs- und völkerrechtlichen Grundsatz, dass niemand gezwungen werden kann, gegen sich selbst zu handeln. „Natürlich weiß das als Jurist auch der Bremer Innensenator.“
Besonders scharf kritisierte Güldner die Röwekampsche Ankündigung, ausreisepflichtige Familien nicht mehr als Einheit im Land dulden zu wollen. Werde ein Mitglied krank und sei dadurch reiseunfähig, will der Christdemokrat die Familie teilweise abschieben.
Dieser „nassforsche Presseauftritt zeigt, dass bei der CDU mit zweierlei Maß gemessen wird“, folgern die Grünen. Der Wert der Familie, den gerade die CDU hoch halte, gelte offenbar nur für deutsche Familien. Das Grundgesetz aber mache keinen Unterschied zwischen deutschen Familien und denen anderer Nationalität – „und das ist gut so“. Röwekamp solle lieber eine sachliche Debatte führen und die humanitäre Lösung schwieriger Fälle durch eine Härtefallkommission ermöglichen. ede
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