: Eine nichtalltägliche Politikerrunde
Grüne und Union beraten gemeinsam über Embryonenforschung: Trotzdem keine Allianz in der Biopolitik
BERLIN taz ■ Bei bioethischen Fragen wollen Grüne und Unionspolitiker künftig stärker zusammenarbeiten. Das ist das Ergebnisse einer nicht ganz alltäglichen Politikerrunde, die sich vergangene Woche in der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Berlin traf. Dabei ging es um gemeinsame Positionen und Berührungspunkte in der Embryonenforschung, dem therapeutischen oder reproduktiven Klonen.
Rund zehn Bundestagsabgeordnete der Union und von Bündnis 90/Die Grünen waren der Einladung der KAS und der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung gefolgt. Spekulationen der Berliner Zeitung, dass da eine neue schwarz-grüne Allianz im Bundestag vorbereitet werde, wies der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Reinhard Loske, jedoch zurück. Sachorientiert und bemüht, die wissenschaftlichen Hintergründe der neuen Technologien zu verstehen, sei die Tagung gewesen, verriet ein Teilnehmer. Mehrere Experten, Molekularbiologen, Stammzellforscher und Juristen hätten dort über ihre Arbeit berichtet.
Sowohl Loske als auch die stellvertretende Fraktionschefin der CDU/CSU, Maria Böhmer, sprachen sich grundsätzlich gegen die verbrauchende Embryonenforschung aus. Diese Position werde auch mehrheitlich von ihren Fraktionen geteilt. Die Übereinstimmung dürfte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei anderen Fragen eingrundsätzliche Gegensatz bestehe. Loske nannte die Themen grüne Gentechnik und den genetischen Fingerprint.
Die von Loske und Böhmer vergangene Woche angekündigte verstärkte Zusammenarbeit bei den bioethischen Fragen hat jedoch eine andere Qualität bekommen. Beide sind in ihren Fraktionen Sprecher für Biopolitik. Und dass es in der Bioethik unüberbrückbare Differenzen in der rot-grünen Regierungskoalition gibt, ist kein Geheimnis. Für die nächsten Monate bietet die politische Tagesordnung reichlich Konfliktstoff. Internationales Klonverbot, Biopatent-Gesetz, Gentest-Gesetz. Geregelt werden soll auch, ob die so genannte Präimplantationsdiagnostik zugelassen werden soll. Die SPD geführten Ministerien für Gesundheit und für Forschung hatten sich wiederholt für eine beschränkte Zulassung ausgesprochen. Grüne und Union sind dagegen.
WOLFGANG LÖHR
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