Grünes Lob für Nußbaum

Opposition eins mit dem Finanzsenator: Schattenhaushalte und verdeckte Kredite unter dem Deckmantel städtischer Gesellschaften sind „Trickserei“

Bremen taz ■ Als „Luftbuchungen“ hat gestern der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jan Köhler, die jüngsten Sparvorschläge der großen Koalition gegeißelt. Zwar seien auch die Grünen der Ansicht, dass beim öffentlichen Dienst gespart werden müsse. Dies könne aber besser durch Verhandlungen als mit angedrohten Kündigungen durchgesetzt werden. Die jetzt geplanten Einsparungen stünden, da nicht im Konsens mit den Tarifpartnern beschlossen, „in den Sternen“.

Grünes Lob gab es dagegen für den parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Auch die Grünen seien dagegen, neue städtische Gesellschaften zu gründen, die dann Schattenhaushalte auflegten und eigene Kredite außenhalb ds Haushaltes aufnehmen könnten. Es sei gut, dass Nußbaum die „Tricksereien“ der vergangenen Jahre nicht mehr fortführen wolle, sagte Köhler.

Mit derlei Haushaltstricks versuche die Koalition lediglich, den „schönen Schein eines verfassungskonformen Haushalts“ zu wahren – obwohl allen klar sei, dass die „magische Sparquote von 5,6 Prozent für alle Ressorts“ illusorisch sei. Die anvisierten Eckwerte für Bildung und Soziales, so Köhler, seien „der pure Hohn“. Die von den städtischen Gesellschaften jetzt angehäuften Schulden würden in einigen Jahren den finanziell sowieso schon stark gebeutelten Ressorts auf die Füße fallen.

Von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gab es gestern Kritik an den Finanzplänen. Die vom Koalitionsausschuss ins Auge gefasste Streichung der Altersteilzeit, rechnete die GEW vor, verursache mehr Kosten als sie einspare. Denn dank Altersteilzeit-Regelung sei etwa bei Lehrern das durchschnittliche Pensionierungsalter von 58 auf 61 Jahre angestiegen. Dieser – haushaltsfreundliche – Trend werde sich wieder umkehren. Verbitterung, Berufsmüdigkeit und Erkrankungen werde die Zahl der Frühpensionierungen wieder in die Höhe treiben. sim