kommentar: korruptionsgesetz: Besser nie als spät?
So kurz vor der Kommunalwahl tun sich Parteien im Landtag natürlich besonders schwer damit, das Korruptionsgesetz zu verabschieden. Immerhin: Nach langem Zögern und Lamentieren kommt das Gesetz jetzt wohl doch in diesem Monat – zwei Monate nach dem ursprünglichen Termin.
Politische Wirkung dürfte von dem Entschluss kaum ausgehen. Zumal SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen, Letztere nicht nur dort, gleichermaßen im Korruptionssumpf stecken: Wuppertal, Bonn und Köln sind noch längst nicht vergessen.
Das Thema Korruption betrifft die gesamte politische Klasse. Ob sie sich dessen bewusst ist, ist eine andere Frage. Der grüne Koalitionspartner konnte der SPD kaum Zugeständnisse abringen. Trotz Unterstützung einiger Genossen. Oppositionsführer Jürgen Rüttgers zog es vor, zur gestrigen Sitzung erst gar nicht im Landtag aufzutauchen. Er überließ seinem rechtspolitischen Sprecher Peter Biesenbach das Feld. Das entschärfte Gesetz wird kommen, die Theorie wird sich ändern, die Praxis kaum. Aber das scheint ja auch keinen zu interessieren. HOLGER PAULER
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