: Ende einer Toll-Fahrt
Die Maut-Misere fordert die ersten Opfer: Das beauftragte Daimler-Telekom-Unternehmen baut seine Chefetage um. Die Grünen drohen mit Vertragskündigung und Untersuchungsausschuss
BERLIN taz ■ Nach monatelangen Querelen wechselt die Maut-Firma Toll Collect die Führungsspitze aus. Chef Michael Rummel geht sofort, Klaus Mangold gibt seinen Aufsichtsratsposten Mitte Dezember ab. Beide kommen von DaimlerChrysler. Der mächtigste Mann in dem Konsortium, das neben DaimlerChrysler der Deutschen Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute gehört, wird nun Peter Mihatsch. Der frühere Telekommunikationschef von Mannesmann übernimmt Mangolds Stuhl. Nach diesen Personalentscheidungen seien „die Weichen für den erfolgreichen Start des Probebetriebs gestellt“, behauptet Toll Collect nun.
Albert Schmidt, Verkehrsexperte bei den Grünen, sieht das anders. Zwar begrüßte er gestern den Rücktritt des gerne „Truck-Stopper“ genannten Rummel. Die Probleme aber seien nicht gelöst. „DaimlerChrysler und Telekom blamieren sich, der Bundeshaushalt wird geschädigt“, schreibt Schmidt in der taz.
Spediteure sollten ursprünglich ab Ende August 12 Cent pro gefahrenem Autobahnkilometer zahlen. Da es beim Erfassungssystem immer neue technische Pannen gab, wurde der Start mittlerweile auf nächstes Jahr verschoben. Dem Bund entgehen dadurch pro Monat knapp 160 Millionen Euro. Die Grünen drohen nun mit der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der werde unausweichlich, wenn Toll Collect sich weiterhin weigere, den Bundestag umfassend schriftlich zu informieren, so Albert Schmidt. Heute wird sich der Verkehrsausschuss im Bundestag mit der Maut befassen. Dabei soll es vor allem um Fragen der Haftung gehen. Sollte Toll Collect den Schaden nicht übernehmen wollen, müsse der Bund den Vertrag kündigen, fordert Schmidt.
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sieht im Wechsel des Managements die „Chance, Vertrauen zurückzugewinnen“. Das Projekt der Lkw-Maut in Deutschland habe zuletzt darunter „gelitten, dass Versprechen nicht eingehalten worden sind“. HG
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