: Spenden-Mauschelei bei der Kölner CDU
Nun haben auch die Christdemokraten in Köln ihren Skandal. Quittungen für anonyme Spenden wurden gefälscht
KÖLN taz ■ Nur ein Jahr vor der Kommunalwahl hat jetzt auch die CDU in Köln ihren Spendenskandal. Im Fadenkreuz: der bisherige Kölner Parteichef und nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Richard Blömer. Er soll die Fälschung von Spendenquittungen veranlasst haben. Das geht aus einer schriftlichen Erklärung hervor, die der CDU-Kreisgeschäftsführer Max Motek bei der Kölner Staatsanwaltschaft abgegeben hat.
Darin räumt Motek ein, im Herbst 1999 „nach Rücksprache mit Herrn Blömer“ drei Spendenquittungen über je 4.000 Mark gefälscht zu haben. Eigentlich habe es sich um Barspenden gehandelt, die ihm von seinem Parteichef überreicht worden seien. Da man in der „Hektik des Wahlkampfs“ später nicht mehr hätte nachvollziehen können, woher das Geld gekommen sei, habe der Geschäftsführer als angeblicher Spender sich selber und zwei weitere Parteimitglieder eingetragen.
Damit gewinnt die Aussage eines ehemaligen CDU-Mitarbeiters an Brisanz, der bereits auf dem Höhepunkt des SPD-Spendenskandals im Frühjahr 2002 schwere Vorwürfe erhoben hatte. Danach soll Blömer im Herbst 1999 in drei Tranchen insgesamt 67.000 Mark in bar in die Parteikasse eingezahlt haben. Anschließend soll der Betrag in 15 Einzelspenden gestückelt und fingierte Spendenquittungen ausgegeben worden sein, um die wahre Herkunft der Großspende zu verschleiern. Das wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Parteiengesetz, der auch die Bundes-CDU in Bedrängnis brächte. Blömer hatte die Anschuldigungen stets als „kriminelle Machenschaften“ eines Mannes abgetan, der seiner Aufgabe nicht gewachsen gewesen sei. Es gäbe keine Unregelmäßigkeiten bei der Kölner CDU.
Dort herrscht nun nach dem Geständnis Moteks Katastrophenstimmung. „Vielleicht war das ja auch nur die Spitze des Eisbergs“, sagte ein CDU-Mitglied zur taz. Zu einem Rücktritt konnte Blömer indes nicht bewegt werden. In einer kurzen Erklärung teilte der 59-Jährige gestern mit, er habe sich kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen. Sein Amt wolle er nur „bis auf weiteres ruhen lassen“.
Seine Parteifreunde gehen auf Distanz. „Sämtliche Vorgänge müssen offen gelegt werden“, sagte Kölns christdemokratischer Oberbürgermeister Fritz Schramma. PASCAL BEUCKER,
FRANK ÜBERALL
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
