: Big Bauer is watching you
Schill-Fraktion plant die Totalüberwachung per Video und will das Kreuzzeichen aus der Schule verbannen
Die Schill-Fraktion macht sich weiterhin um das Sicherheitsbedürfnis Hamburgs verdient. In ihrem Antragspaket an die Bürgerschaft, das sie am Wochenende auf ihrer Klausurtagung beschlossen und gestern der Presse vorgestellt hat, finden sich erneute massive Verschärfungen von Überwachung und Repression. So will die Fraktion Polizisten, die den so genannten finalen Todesschuss abgefeuert haben, von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen befreien und die Videoüberwachung annähernd flächendeckend ausweiten.
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Frank-Michael Bauer, sieht darin kein großes Problem. „Ohnehin sind ja jetzt schon gut 80 Prozent des öffentlichen Raums überwacht, und das ist auch gut“, sagt er und stellt fest: „Wir haben ja jetzt bereits den Orwell‘schen Staat, das sehe ich positiv.“
So soll auch dort überwacht werden, wo „eventuell künftig Straftaten begangen werden könnten“. Die Videoanlagen sollten dabei „nicht die Polizisten vor Ort ersetzen, sondern nur ergänzen“. Ein Veto des liberalen Koalitionspartners erwartet Fraktionschef Norbert Frühauf nicht: „Ich bin bei dieser FDP-Fraktion zuversichtlich, dass wir uns zusammensetzen und unsere Vorstellungen durchsetzen.“
Schwieriger dürfte es mit den Freidemokraten beim Kopftuch-Thema werden. Die Schill-Leute wollen „religiöse Symbole“ prinzipiell aus dem öffentlichen Dienst verbannen. Dazu zählen sie nicht nur das Kopftuch, sondern auch das Kreuz. „Wenn jemand ein Kreuz offen über dem Hemd trägt, dann ist das kein persönlicher Schmuck mehr und hat in der Schule nichts zu suchen“, sagt Bauer, und Frühauf ergänzt: „Ich will an der KfZ-Zulassungsstelle von einer Nonne genauso wenig bedient werden wie von einer Frau mit Kopftuch.“ PETER AHRENS
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
