DER G-20-GIPFEL STÄRKT DIE STAATLICHE KONTROLLE DER WIRTSCHAFT: Auf gutem Wege
Der Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in London war kein Misserfolg. Denn erstmals seit dem Beginn der neuen Globalisierung in den 1980er-Jahren trauen sich die Regierungen selbst mehr Macht zu.
Bestand das Ergebnis internationaler Verhandlungen bisher oft darin, die Staaten zu schwächen und die Unternehmen zu stärken, so wurde diese Logik nun in ihr Gegenteil verkehrt: Kein Markt, kein Akteur und kein Produkt soll ohne staatliche Aufsicht bleiben. Banken und Investoren haben künftig weniger Bewegungsfreiheit für risikoreiche Geschäfte. Dieser Fortschritt beschränkt sich nicht auf die Industriestaaten. Weil diese unter dem Druck der Krise bereit sind, ihre Macht mit aufstrebenden Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien und Indonesien zu teilen, kristallisiert sich eine neue globale Wirtschaftsverfassung heraus.
Auf einige drängende Fragen, die die Finanzkrise aufwirft, hat der Gipfel allerdings keine Antworten gegeben. Was passiert mit den wertlosen, verlustbringenden und unverkäuflichen Wertpapieren, die einst hunderte Milliarden Euro wert waren und nun die Bilanzen der Banken belasten? Entgegen dem Plädoyer von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hat man sich darüber lieber nicht unterhalten. Herausgekommen wäre: Niemand weiß genau, was man machen soll. Ob eine öffentliche Versicherung wie in Großbritannien oder der Kauf durch den Staat wie in den USA – nichts funktioniert richtig.
Der größte Mangel aber ist, dass die Regierungen kein gemeinsames Investitionsprogramm zur Stabilisierung der Weltwirtschaft beschlossen haben. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy ist das schlicht zu teuer – eine Sparsamkeit, die sich angesichts des abrupten Absturzes der Weltkonjunktur als extrem kurzsichtig erweisen könnte. Doch wenn der Wirtschaftsabschwung anhält und der Druck steigt, könnte der nächste G-20-Gipfel durchaus ein internationales Konjunkturprogramm beschließen. Denn diese Krise ist noch lange nicht vorbei. HANNES KOCH
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