: Ole von Beust vor dem Kadi
Initiatoren des Volksbegehrens „Gesundheit ist keine Ware“ reichen Verfassungsklage ein. Senat soll so am Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser gehindert werden
Die Initiatoren des Volksbegehrens „Gesundheit ist keine Ware“, DGB-Chef Erhard Pumm und ver.di-Landeschef Wolfgangs Rose, haben vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht Klage gegen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) eingereicht. Die Hanseatischen Verfassungshüter sollen im „Organklageverfahren“ von Beust untersagen, noch vor dem Volksentscheid am 13. Juni 2004 den Mehrheitsverkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an einen Privatinvestor weiter zu betreiben und somit vollendete Tatsachen zu schaffen.
Trotz des Votums von 110.000 HamburgerInnen gegen den Verkauf des LBK versucht der Regierungschef weiterhin, den Deal abzuwickeln. So hat von Beust das neue LBK-Gesetz auf dem „Verfügungsweg“ im Eilverfahren in den Gesundheits- und den Haushaltsauschuss der Bürgerschaft eingebracht. Obwohl sich das Stadtparlament eigentlich bis zum 10. November mit den Volksbegehren hätte befassen müssen, ist dies inhaltlich nicht geschehen. Bereits zum 1. Januar sollen 49,9 Prozent der Anteile verkauft werden – eine zweite Tranche von 25 Prozent im April 2004. Pumm: „Die Krankenhäuser gehören den Bürgern und nicht dem Senat.“
Wegen der Eile sieht Rose jedoch den „Grundsatz der Zumutbarkeit verletzt“. Seiner Auffassung nach hat das erfolgreiche Volksbegehren eine Sperrwirkung. „Und warum soll es nicht möglich sein, zwei Monate zu warten“, fragt Rose. Er kann sich das nur so erklären, „dass der Rechts-Senat auf den Mehrheitsverkauf ideologisch fixiert ist“. Denn laut Pumm liegt der Verkaufserlös mit etwa 300 Millionen Euro weit unter 50 Prozent des Schätzwertes. „Da wird ein Geldbringer der Zukunft auf dem Grabbeltisch verscherbelt.“
Was der Verkauf für die 12.500 Beschäftigten konkret bedeutet, steht zurzeit in den Sternen. Verhandlungen über eine Tarifbindung und einen Überleitungstarifvertrag sind gescheitert. „Aus unseren Ängsten und Sorgen ist nackte existenzielle Angst geworden“, sagt die Gesamtpersonalratsvorsitzende des LBK, Katharina Ries-Heidtke.
2.000 von möglichen 8.000 MitarbeiterInnen haben bereits per Unterschrift für den Fall des Mehrheitsverkaufs ihr Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst geltend gemacht.
KAI VON APPEN
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
