: Bitte weitertagen
Die Verhandlungen zwischen Fischtowns SPD und CDU kommen nicht voran. Neue Idee: Arbeitsgruppen
Bremerhaven taz ■ Das Spitzengespräch zwischen Bremerhavens zerstrittenen Koalitionsparteien CDU und SPD am Donnerstagabend hat den Streit um Sparmaßnahmen nicht beenden können. Stattdessen vertagten die Fraktions- und Parteichefs die strittigen Fragen in Arbeitsgruppen – zu der bereits bestehenden Bildungsrunde kommen jetzt Kultur, Sport und Inneres hinzu. Am kommenden Freitag soll sich dann der gesamte zwölfköpfige Koalitionsausschuss zusammensetzen. „Wir werden sehen, wie weit wir dann gekommen sind“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Bödeker.
Unabhängig davon, ob durch das neue Verfahren eine Einigung über den Koalitionsvertrag zustande kommt, sollen auf der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch wie vorgesehen die Parlaments-Ausschüsse besetzt werden, so Bödeker. Aufsichtsratposten sollen aber erst verteilt werden, wenn der Koalitionsvertrag steht. Laut Bödeker hängt die Einigung davon ab, ob sich die Parteien auf eine grundsätzliche Linie zur Sanierung des Bremerhavener Haushaltes mit einem jährlichen Defizit von 25 Millionen Euro im konsumtiven Bereich einigen können.
Bödeker erneuerte außerdem seine Kritik an Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD), der eingeräumt hatte, als Aufsichtsratvorsitzender im Alleingang drei Geschäftsführer-Verträge für die städtischen Eigenbetriebe um fünf Jahre verlängert zu haben. Schulz verteidigte diesen Schritt damit, dass er so nicht auf parteipolitische Zwänge habe eingehen müssen. Die Geschäftsführer der Bremerhavener Investitionsgesellschaft BIS und der Entwicklungsgesellschaft Alter/Neuer Hafen BEAN hätten von sich aus angeboten, die Verträge zu den alten Konditionen zu verlängern.
Über den Inhalt der Verträge äußerte sich Schulz jedoch nicht. Er sehe nach wie vor keine Notwendigkeit, den für die Finanzen verantwortlichen Stadtkämmerer Michael Teiser (CDU) einzuweihen. „Diese Verträge sind hochsensibel, das behalte ich lieber bei mir“, so Schulz.
Auch die Grünen beklagen sich über Schulz’ Vorgehensweise. „Damit setzt Herr Schulz die Postenkungelei der letzten vier Jahre unverdrossen fort“, schimpfte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ulf Eversberg.
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