: Union kränkelt weiter
CDU gaukelt Einigkeit mit der CSU bei Gesundheitsreform vor – wohl um die Schwesterpartei unter Druck zu setzen
BERLIN taz ■ Selbst darüber, wie eine Einigung aussieht, ist die Union sich offenbar nicht einig. Seit Tagen streut die CDU die Nachricht, dass im Streit über die Zukunft des Gesundheitswesens Grundzüge einer Einigung gefunden seien: Die Kopfpauschale beziehungsweise die Gesundheitsprämie kommt – aber gestückelt. Wenn eine Partei eine Einigung scheibchenweise preisgibt, will sie damit meist eine Niederlage verschleiern. Siege verkündet man offiziell.
Der Kopfpauschalen-Kompromiss, wie er bislang kursiert, ist kompliziert. Jeder Erwachsene soll 109 Euro an die Krankenkassen zahlen. Der Arbeitgeberanteil an den Kassenbeiträgen soll aber bei 6,5 Prozent bleiben, dieser Satz wird eingefroren und über einen Sammeltopf als 60-Euro-Pauschale an die Kassen weitergeleitet. Steuergelder für den Sozialausgleich bleiben nötig.
CDU-Chefin Angela Merkel wird es schwer haben, dieses Modell bis zur Bundestagswahl 2006 zu vertreten. „Inhaltlich ist das Kappes“, urteilt der Steuerexperte Stefan Homburg, der die niedersächsische CDU-Regierung berät. „Lieber keine Einigung als das“, sagte er der taz.
Doch auch von vielen in der Union wurde gestern bestritten, dass es eine Einigung gäbe – man habe bis tief in die Nacht getagt und sei trotzdem noch längst nicht fertig. So könnte das Gerüchte-Sickerverfahren hier auch dem Zweck dienen, die CSU anzutreiben. Die soll endlich ihre Unterschrift unter ein Papier mit dem symbolisch höchst bedeutsamen Titel „Prämie“ setzen. Dann könnte die CDU behaupten, sie habe die CSU eingefangen. An dem Modell werde man selbstverständlich herumschleifen müssen, würde es von den Christdemokraten heißen. Es sei klar, dass die Sache mit den 109 Euro nicht geht.
Denkbar ist weiterhin, dass es vor den Parteitagen von CDU und CSU doch keine gemeinsame „Prämie“ gibt. Dann würde die CDU auf eine noch wolkig gestaltete Kopfpauschale bestehen und die CSU einfach links liegen lassen. Die Öffentlichkeit würde dies wohl mit sinkenden Umfragewerten quittieren. Das wäre zwar schade – mittelfristig aber auszusitzen. UWI
meinung und diskussion SEITE 11
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