kommentar: signalwirkung: Öffentlicher Bärendienst
Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben allgemein nicht gerade den besten Ruf – arbeitsscheue Laumänner, unterwegs im Dienste des Bösen. Wenn die öffentlichen Arbeitgeber jetzt fordern, dass sie in Zukunft zwei bis drei Stunden länger arbeiten sollen, wird das kaum jemanden stören, außer die Betroffenen selbst. Zum populistischen Ausschlachten ist das Thema wie gemalt. Und ein paar Stunden länger arbeiten, wird zumindest die Büroinsassen nicht vor unlösbare Probleme stellen. Dass dabei auch noch etliche Arbeitsplätze verloren gehen, fällt nicht weiter auf. Das Thema wird in der öffentlichen Diskussion ausgespart.
Das Problem bei der Debatte um die Arbeitsverlängerungen im öffentlichen Dienst, um Kürzung oder gar Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist, dass eben diese Debatte isoliert geführt wird. Auch die Maßnahmen im öffentlichen Dienst sind nur das Sympton einer gewaltigen Umwälzung am Arbeitsmarkt. Unter der Prämisse der Verschlankung, des Einsparens überflüssiger Arbeitskosten wurden auch schon bei Siemens oder Opel drastische Maßnahmen in die Wege geleitet – auf Kosten der Arbeitnehmer. Und warum sollten sich Stadt, Land und Bund ihren Beschäftigten gegenüber anders verhalten als andere Arbeitgeber.
Die neue Dimension ist, dass in diesem Fall direkt das gesamte Tarifrecht von Arbeitgeberseite einseitig gekündigt wurde. Ob es zu einer Reform kommt, ist dabei noch unsicher. Wasser auf die Mühlen wirtschaftsliberaler, neokonservativer Akteure. Sollte tatsächlich das ganze Tarifrecht in Frage gestellt werden, ist das ein eindeutiges Signal.
HOLGER PAULER
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