: Schily-Paket gestoppt
Länder blocken Schilys Vorstoß zur BKA-Reform ab. Beschluss über afghanische Flüchtlinge für geheim erklärt
LÜBECK ap/epd/rtr ■ Das Bundeskriminalamt (BKA) bekommt vorerst keine zusätzlichen Kompetenzen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) scheiterte bei der Innenministerkonferenz in Lübeck am Widerstand der Länder gegen sein drittes „Sicherheitspaket“. Der Minister versicherte aber, die Pläne zur Zentralisierung der Sicherheitsstrukturen seien damit nicht vom Tisch: „Ich werde nicht müde werden, das zur Sprache zu bringen.“ Schily will die Reform nun in der Föderalismuskommission durchsetzen.
Der Minister bekräftigte, die Fahnder im BKA seien im Kampf gegen islamistische Terroristen auf zusätzliche präventive Ermittlungsrechte angewiesen. Auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden könnten die Länder allein nicht bewältigen. Schily ließ aber seine Forderung fallen, dem BKA ein Weisungsrecht über die Länderpolizeien zu erteilen.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verteidigte die „bewährte“ föderale Sicherheitsstruktur: „Ich habe nicht die Illusion, dass eine zentrale Megabehörde bessere Arbeit leisten würde.“ Zugleich warf er Schily vor, durch seine Verhaltensweise einen Kompromiss erschwert zu haben. Laut Schily war es im Streit um das BKA zwischen den Ministern zu einer „lebhaften Auseinandersetzung“ gekommen.
Ihren Beschluss über die Zukunft afghanischer Flüchtlinge in Deutschland erklärten die Innenminister für geheim. Sie gaben nur bekannt, dass der Bund gemeinsam mit der afghanischen Regierung eine Lösung finden solle. Wegen der unsicheren Lage in dem Land solle es zunächst keine Abschiebungen geben. Auch irakische Flüchtlinge würden vorerst nicht abgeschoben. Nur bei schweren Straftaten solle dies ab 2005 möglich sein. Nicht durchsetzen konnten sich die SPD-regierten Länder mit ihrer Forderung nach einem Bleiberecht für Angehörige von Minderheiten wie Roma, Ashkali und Serben.
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