USA GEGEN FRIEDENSKONFERENZ – IM IRAK DROHT DAS KONGO-SZENARIO: Bush ignoriert jeden Weg aus der Krise
In ihrer unfassbaren Arroganz hat die Bush-Administration möglicherweise die letzte Chance vertan, die Verantwortung im Irak noch einigermaßen geordnet an die internationale Gemeinschaft zu übertragen. Doch nach ihrer schnöden Ablehnung des Vorschlags für eine internationale Irakkonferenz ist mit neuen Initiativen anderer Staaten auf absehbare Zeit nicht mehr zu rechnen. Und alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sich die Lage im Irak nicht beruhigen, sondern immer weiter verschärfen wird. Daran wird auch die von den USA beschlossene schnellere Übergabe von Kompetenzen an die irakische Seite nichts ändern.
Dabei stößt die angloamerikanische Besatzung bei einer großen Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung, wie inzwischen auch mehrere amerikanische und britische Umfragen belegen. Noch, so zeigen dieselben Umfragen, genießt die UNO (trotz all ihrer Fehler in der Vergangenheit) unter allen internationalen Akteuren das höchste Vertrauen bei den IrakerInnen. Noch böte daher eine schnelle Übertragung echter Zuständigkeiten an die UNO wenn schon keine Garantie, so doch die relativ größte Chance für eine Befriedung und dauerhafte Stabilisierung der Lage im Irak.
Doch mit jedem Tag der eskalierenden Gewalt und der von einigen Gruppen gezielt verbreiteten Hasspropaganda gegen alle Fremden und Ausländer wird diese Chance geringer. Sollten Bushs Chefstratege Karl Rove und seine anderen Berater dann irgendwann im Frühjahr zu der Überzeugung kommen, dass der Präsident bei einer Fortsetzung seiner desaströsen Irakpolitik die Wahlen im November verlieren könnte, ist es möglicherweise schon zu spät. Dann droht dem Irak und seinen 25 Millionen EinwohnerInnen das schlimmste aller denkbaren Szenarien: ein hektischer (Teil-) Rückzug der Besatzer ohne Ersatz durch eine internationale Präsenz – so wie zum Ende der belgischen Kolonialzeit im Kongo Anfang der 60er-Jahre. Dem Kongo hat das eine Explosion von Gewalt und neuer Unterdrückung gebracht. Es besteht wenig Hoffnung, dass es dem Irak besser ergehen würde. ANDREAS ZUMACH
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
