: 60 Millionen Euro fehlen im Etat 2005
Die Staatsräte-Arbeitsgruppe „Haushalt“ soll eine Korrektur des Haushaltsplanes für 2005 vorbereiten. Derzeit gucken die Finanzexperten in ein 60-Millionen-Loch. Über den Kanzlerbrief wird erst nach Weihnachten geredet
bremen taz ■ Zwanzig Köpfe stark ist die „Staatsrätegruppe Haushalt“. Seit Wochen tagt sie – immer wieder erfolglos. „Der TOP wurde ohne weitere Fortschritte in der Sache erörtert“, heißt es im letzten Protokoll. Es geht um den Haushalt 2005. Die Zahlenkolonnen, die im Juni 2004 vom Parlament beschlossen wurden, sind längst Makulatur. Irgendwann im Frühjahr 2005 soll das Parlament eine Korrektur beschließen, für den Senat wird derzeit die Marschrichtung vorbereitet.
Erste Klarstellung: Beim Thema Kanzlerbrief-Millionen werden beide Augen fest zugedrückt. Das ist einfach ein Nicht-Thema, wird nicht behandelt. Dies bedeutet: Die 20 Finanzexperten aus allen Ressorts, die in der „Staatsrätegruppe Haushalt“ zusammensitzen, tun so, als würden Einnahmen in der Größenordnung von 550 Millionen Euro wie geplant in den Haushalt 2005 fließen. Da aber kein Bremer Antrag in Berlin vorliegt, diese Gelder zu zahlen, muss man in der Bundesregierung nichts ablehnen. Es passiert einfach nichts und Bremen darf mit der Fiktion weiterleben. Jedenfalls bis Ende Januar.
Das bedeutet: Der Streit reduziert sich auf Kleinigkeiten. 31 Millionen Euro haben im Haushaltsjahr 2003 gefehlt und wurden als „Verlustvortrag“ auf das laufende Jahr 2004 übertragen. Wer nun denkt, in 2004 wäre diese Summe zusätzlich gespart worden, der irrt: 2004 entstanden neue Verlustvorträge. Ein Papier der Staatsräte-Arbeitsgruppe listet die erwarteten Defizite auf: Wieder kommen rund 31 Millionen Euro zusammen. Rein theoretisch wird das als Verlustvortrag weitergereicht.
Dann kommt 2005. Werden alte Verlustvorträge ausgeglichen? Keineswegs. Bisher geplante Vorträge: 29 Millionen Euro. Zusammen für den Doppelhaushalt 2004/2005 also rund 60 Millionen Euro. Das Kulturressort ist mit 3,7 Millionen dabei, Justiz mit 11,2 Millionen, das Sozialressort „nur“ mit 62 Millionen und Bau- und Umweltsenator Eckhoff mit 125 Millionen.
Was tun? Die Staatsrätegruppe Haushalt hat ihr heute anberaumtes Treffen vertagt. Steuermann Reinhard Hoffmann, Chef der Senatskanzlei, hat auf Folterinstrumente, auf „dann erforderliche Bewirtschaftungsmaßnahmen“ verwiesen. Übrigens hat der Senat auch die „Festsetzung der Regelsätze in der Sozialhilfe“ zum 1. Januar 2005 vertagt. kawe
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