: Grüne zwischen SPD und CDU
Die innerparteiliche Strategiediskussion der Grünen wird härter: Während die Spitzen der Landtags-fraktion nur auf die SPD setzen, will sich die Partei alle Optionen offen halten – auch bei der CDU
VON ANDREAS WYPUTTA
Der innerparteiliche Richtungsstreit der Grünen um die Strategie für die Landtagswahl im Mai 2005 geht weiter. In Teilen der Landespartei wächst der Unwille über führende Vertreter der Landtagsfraktion, die sich bereits 17 Monate vor der Wahl auf die SPD als einzig denkbaren Koaltionspartner festlegen: „Für Fragen der Strategie, gerade über so lange Zeiträume, ist eindeutig die Partei zuständig“, ist aus dem Umfeld der Landesvorsitzenden Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt zu hören.
Die Vorsitzende der Landtagsgrünen, Sylvia Löhrmann, hatte in der vergangenen Woche der CDU als möglichem Koalitionspartner eine deutliche Absage erteilt. „Die CDU ist keinen Millimeter aus ihren ideologischen Schützengräben herausgekommen“, befand die schulpolitische Sprecherin. Am Samstag legte Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, im taz-Interview nach: Die große Oppositionspartei verkörpere noch immer den „morbiden Charme der inkonsistenten CDU“. Oppositionsführer Jürgen Rüttgers stehe nur für kosmetische Neuerungen, liege „wie ein toter Mann im Wasser“.
Doch die Partei sieht das anders. Zwar betont auch der Landesvorsitzende Schmidt inhaltliche Differenzen zur CDU: „In der Agrar-, Energie und Innenpolitik sind die Unterschiede zur CDU größer als zur SPD.“ Führende Grüne verweisen aber auf Rüttgers‘ Bemühungen, den nordrhein-westfälischen CDU-Landesverband zu modernisieren: „Rüttgers‘ Konferenzen auf dem Petersberg waren sehr interessant, sei es bei der Integrations- und Einwanderungspolitik, sei es bei der Arbeitsmarktpolitik.“
Aus den Regionalverbänden kommt sogar offener Widerstand gegen die frühe SPD-Fixierung der Fraktionsspitze: „SPD und CDU sind in einer Reihe von inhaltlichen Fragen weit von grünen Positionen entfernt“, sagt Horst Becker, Sprecher des grünen Bezirks Mittelrhein. Aus grüner Sicht müsse es drei Optionen geben: die Opposition, die Regierung mit der SPD oder eben mit der CDU. „Es kommt darauf an, wie weit SPD und CDU unseren Inhalten für eine Regierungspolitik entgegenkommen.“ Und Vertreter des Ruhrbezirks fragen sich, ob „Remmel jetzt auf der Pay-Roll der SPD steht“.
Der Grund der Wut: Auf ihrem Parteitag im vergangenen Mai in Düsseldorf hatte sich die Partei nur bis 2005 auf die SPD festgelegt. Am 14. Dezember wurde dies durch einen Parteiratsbeschluss untermauert. Vor weiteren Festlegungen soll auch die Kommunalwahl ausgewertet werden, bei der mit schlechten SPD-Ergebnissen gerechnet wird – und möglichen Auswirkungen auf den Bund: „NRW ist nicht irgendein Stadtstaat, sondern das größte Bundesland.“
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