piwik no script img

EKLAT NACH ÄUSSERUNGEN ZU STEUEROASENRegierung will Irritationen beseitigen

BERLIN | Nach den umstrittenen Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu Steueroasen ist die Bundesregierung bemüht, die Wogen im In- und Ausland zu glätten. Man sei sich einig darüber, dass man das Ziel – die Bekämpfung der Steuerflucht – ohne Irritationen bei den europäischen Nachbarn erreichen wolle. Zuvor war bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Distanz zum Finanzminister gegangen. Kritik an Steinbrücks Äußerung gab es auch von der SPD-Ministerkollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul. SPD-Chef Franz Müntefering nahm Steinbrück dagegen in Schutz. Die CDU/CSU sowie die FDP forderten den Finanzminister erneut auf, sich im Ton zu mäßigen. Steinbrück hatte die Steueroasen Luxemburg, Österreich und die Schweiz in eine Reihe gestellt mit Ouagadougou, der Hauptstadt des afrikanischen Staats Burkina Faso. Dies hatte vor allem in Luxemburg große Verärgerung ausgelöst. Merkel sagte, wenn es zu Irritationen gekommen sei, werde sie alles daran setzen, dass diese schnell beseitigt werden. Deutschland wolle gute Beziehungen zu all seinen Nachbarn. (dpa)

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen