: IUB droht Vertragsstrafe – dank E.on
Senat rettet Oeversberg vor dem Science Park. Der soll jetzt nördlich der International University Bremen (IUB) entstehen. Die beweist, dass sie sehr wohl auf eigenem Gelände Unternehmen ansiedeln kann. Der Bund droht mit Nachforderungen
Bremen taz ■ Sie mähen den Rasen und dekontaminieren Atomkraftwerke. Sie archivieren Akten und beliefern Kantinen. Sie managen Mietverträge und organisieren große Events. Die E.on Facility Management, eine Tochter des Energiekonzerns, hat einen ganzen Gemischtwarenladen an Dienstleistungen im Angebot. Und sie hat seit kurzem einen Firmensitz in Bremen-Grohn, genauer: im Pförtner-Haus der International University Bremen (IUB). Doch ihre erste Unternehmensansiedlung droht der IUB vor allem eines einzuhandeln: Ärger.
Grund ist der Kaufvertrag, der die private Elite-Universität vor Jahren zur Eigentümerin der ehemaligen Bundeswehr-Kaserne machte. Statt zum Marktwert für 34 Millionen Mark überließ ihr der Bund die Liegenschaft damals für die Hälfte, die Auflage: das Gelände und die Gebäude dürften nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Das kann für die E.on-Filiale, die sich im Pförtnerhäuschen eingemietet hat, nur schwerlich behauptet werden. „Das zieht Sanktionen nach sich“, kündigt Manfred Rowold, der Leiter des Oldenburger Bundesvermögensamtes an. Er hat den Vertrag mit der IUB damals unterzeichnet.
Zwar liegt die Akte „IUB“ derzeit gut verpackt im Keller der neuen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Der für „Vertragskontrolle“ zuständigen Abteilungsleiterin dort hat Rowold jedoch bereits angekündigt, dass in Bremen-Grohn wohl ein Vertragsverletzungsverfahren ansteht. „Das sehen wir gerne“, scherzt er: „Dann kriegen wir noch Geld.“
Als „universitäre Nutzung“ gehen Rowold zufolge allenfalls noch Copy-Shops und Cafés durch. Kraftwerks- oder Grünanlagen-Service, wie ihn die E.on-Tochter vom IUB-Standort aus vermarktet, stellt eine gewerbliche Nutzung dar – für die der Bund beim Verkauf des Geländes mehr Geld verlangt hätte. Die Mieteinnahmen, mit denen die IUB ihre Kasse aufbessert, werde man „abschöpfen“, kündigt Rowold an. Die IUB müsse die Differenz zum damaligen Marktwert des Gebäudes erstatten.
Verschaukelt fühlen sich auch die AnwohnerInnen der Elite-Universität. „Die IUB hat immer gesagt, dass sie auf dem eigenen Gelände keine Unternehmen ansiedeln darf“, ärgert sich Bernhard Rolfes von der Aktionsgemeinschaft Grohner und St. Magnuser Bürger. Mit ihrer Forderung etwa, den Science-Park, ein universitätsnahes Gewerbegebiet, direkt auf dem weitläufigen, an die 30 Hektar großen Campus zu errichten anstatt auf dem als Freizeit-, Sport- und Grünfläche genutzten Oeversberg, waren die AnwohnerInnen stets abgeblitzt. Begründung von IUB-Vizepräsident Alexander Ziegler-Jöns damals: „Dann würden wir unseren Status als gemeinnützige Einrichtung verlieren.“ Die IUB wollte die Vorhalte gestern nicht kommentieren.
Was den Science Park angeht, hat der Senat unterdessen gestern einen Grundsatzbeschluss gefasst. Das Gewerbegebiet soll demnach nicht auf dem Oeversberg, sondern auf dem Gelände nördlich der IUB in Richtung Bahnhof Schönebeck entstehen. Die große Koalition löste damit ein Wahlversprechen an die Bremen-Norder BürgerInnen ein.
Deren Freude blieb gestern verhalten. Als Ausgleich für ein dem Gewerbegebiet zufallendes Stück Campus soll der IUB nämlich ein Anrecht einen Teil des Oeversberg-Areals eingeräumt werden – als mögliche Erweiterungsfläche ab 2015. „Wenn die heute schon den Oeversberg verdingen, dann ist das keine Optionsfläche mehr“, sagt Rolfes. Und man solle doch erst einmal beobachten, „wie die IUB hier Fuß fasst“. Armin Simon
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