Kölner Hartz-Gegner suchen sich neuen Lieblingsfeind
In einer Resolution fordern die Kölner Montagsdemonstranten den Rücktritt der leitenden Gewerkschaftsfunktionäre. Diese stünden auf der Seite des Kapitals, so der Redner der Demo-Organisatoren. Doch die überwiegende Mehrheit der Demonstranten beteiligt sich nicht an der Abstimmung
Köln taz ■ Schwere Geschütze gegen die Gewerkschaften hat die Kölner Montagsdemo aufgefahren: Mit knapper Mehrheit verabschiedeten die Hartz-Gegner auf ihrer Kundgebung am Montag Abend eine „Resolution“, in der die „leitenden Gewerkschaftsfunktionäre“ von DGB und Einzelgewerkschaften zum Rücktritt aufgefordert werden.
Die personelle Erneuerung sei notwendig, da die Gewerkschaftsführung „mitverantwortlich“ sei für die Hartz-Gesetze, begründete Gunnar Stache von der Initiative Kölner Montagsdemo den Resolutionsentwurf. Auch bei den letzten Tarifauseinandersetzungen, bei Gesundheits- und Rentenreform hätten die Gewerkschaften versagt und die Interessen der Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentner verraten. „Wenn die Beschäftigten von sich aus aktiv werden wie bei Opel oder Mercedes, werden die Gewerkschaften aktiv. Leider aber auf der anderen Seite, indem sie solche Aktivitäten systematisch abwürgen!“ Das zeige, dass die Funktionäre inzwischen „voll auf der Seite des Kapitals“ stehen. Diese Politik führe zu kontinuierlichem Verlust an Mitgliedern und Einfluss, so Stache. „Wir brauchen bessere Gewerkschaften als diese!“
In der Resolution fordern die Montagsdemonstranten daher neben dem Rücktritt der Gewerkschaftsführung eine bessere Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitslosen. Die Gewerkschaft solle sich für „drastische Arbeitszeitverkürzung“, einen Mindestlohn von zehn Euro und die Rücknahme der Hartz-Gesetze einsetzen. Bundesweit werden alle Montagsdemos und „soziale Bewegungen“ aufgefordert, die Resolution zu unterstützen. Sollte die personelle Erneuerung scheitern, will die Initiative Montagsdemo überlegen, „wie neue Gewerkschaften geschaffen werden können“.
Über den letzten Punkt wurde am Montag vor dem offenen Mikrophon heftig diskutiert. So warnte ein MLPD-Mitglied, eine Gewerkschaftsgründung führe nur zu einer Spaltung und damit Schwächung der Arbeiter. Er schlug daher vor, die Gewerkschaft in den Betrieben zu stärken und von unten „als Kampforganisation aufzubauen“. Eine andere Rednerin sah das Hauptproblem weniger in den Gewerkschaften als darin, die eigene Organisiertheit zu verbessern. „Das geht nicht mit Resolutionen. Wir müssen es einfach tun.“ Eine Ford-Mitarbeiterin und Vertrauensfrau der Gewerkschaft warnte die Montagsdemonstranten, einen „Kleinkrieg“ mit der Gewerkschaft anzufangen. Bei aller berechtigten Kritik an deren Führung „müssen wir als Kollegen die Gewerkschaft selber machen und zusammen kämpfen“.
Bei der Abstimmung stimmten von etwa 60 Demonstranten zehn für und acht gegen die Resolution. Die meisten Anwesenden wollten nicht einmal für eine Enthaltung ihre Hand heben. Susanne Gannott
