: Skeptische Mehrheit
Umfrage: Bürger Schleswig-Holsteins und Hamburgs befürworten Länderfusion, erwarten sie aber nicht
Der Trend geht zur Fusion: Eine klare Mehrheit von 52 Prozent der Bevölkerung spricht sich in Schleswig-Holstein und in Hamburg fürs Zusammenlegen der beiden Bundesländer aus, strikt dagegen sind im Stadtstaat 36, im Flächenland 37 Prozent. Das ist das Ergebnis einer gestern veröffentlichten Studie des Meinungsforschungsinstituts Psephos. Das steht nicht im Ruch, Gefälligkeitsgutachten zu produzieren, obwohl der Auftraggeber – der bereits fusionierte Unternehmensverband Nord (UVN) – Gefallen am Ergebnis der repräsentativen Umfrage gefunden haben dürfte.
Der UVN nämlich plädiert schon seit längerem fürs Zusammengehen der beiden Länder. Stolz konnte dessen Präsident Hans Heinrich Driftmann daher bei der Präsentation der Studie den Ball an die Politik weiterspielen: „Das klare Bekenntnis der Bevölkerung“, sagte er, „sollte Senat und Landesregierung Mut machen, einen Fusionsplan zu erarbeiten.“ Und auch die Länderparlamente dürften nicht einfach „am Willen der Bevölkerung vorbeiregieren“.
Was die will, ist weitgehend ungeklärt: Knapp 20 Prozent der Befragten in beiden Ländern unterstellen jedenfalls, dass den Regierungen das Projekt „sicher nicht“ gelingen wird, und über 40 Prozent halten es zumindest für unwahrscheinlich. Anders als in Berlin und Brandenburg, wo die politisch gewünschte Fusion in der Volksbefragung keine Mehrheit gefunden hatte, fehlt beim Projekt Nordstaat bislang eine treibende Kraft. Am ehesten noch macht sich Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) der sich im Laufe des vergangenen Jahres in dezidiertem Schlingerkurs von der Ablehnung dieser „Gespensterdiskussion“ in Richtung Fusionsbefürworter entwickelt hat, bislang die Forderung zu eigen. In Kiel vermied man es hingegen nach Möglichkeit, die Frage zu erörtern. Und wenn, dann bitte ohne sich festzulegen.
Das setzte sich auch gestern fort: Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) sprach sich dafür aus, die engen Kontakte zu Hamburg zu verstärken. Er sei „ziemlich sicher“, dass bei einer Intensivierung der Zusammenarbeit eine gemeinsame Region fast automatisch entstehen werde. Der grüne Kieler Koalitionspartner kommentierte die Umfrage-Ergebnisse mit den Worten: „Hamburg ist unsere Metropole und Schleswig-Holstein das attraktive Umland.“ Das ist und bleibt auf absehbare Zeit eine wahre Aussage – mit oder ohne Fusion. bes
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
