Kanzlers „good will“
Der Bundestagsabgeordnete Volker Kröning sagt: Mehr war nicht drin. Falsch wäre eine Verfassungsklage
Bremen taz ■ „Ich bin überhaupt nicht überrascht und auch nicht enttäuscht“, das sagt der Bremer Bundestagsabgeordnete Volker Kröning (SPD) zu den durchgesickerten Ergebnissen des abschließenden Gespräches, das Bremens Bürgermeister Henning Scherf mit dem Bundeskanzler und dem Verkehrsminister hatte. Nicht, weil er sich nicht über jeden Euro mehr für Bremen freuen würde, sondern weil er die Bremer Hoffnungen auf dauerhafte Kanzlerbrief-Millionen immer wenig begründet gefunden hat.
Wie die anderen Bundesländer, um deren Zustimmung die Bundesregierung bei der Unternehmenssteuerreform im Jahre 2000 gerungen hatte, bekomme Bremen bei der A 281 und in Bremerhaven bei der Anbindung des CT IV (Cherburger Straße) zusätzliche Unterstützung im Bundesbauministerium. „Das ist erfreulich“, sagt Kröning und zeige den „good will“ des Kanzlers. „In Bremen ist der Kanzlerbrief dem Grunde und der Höhe nach immer missverstanden worden. Es war weder eine Anspruchsgrundlage noch ein vollstreckbarer Titel, auch nie eine berechenbare Größenordnung.“
Die spannende Frage sei, was darüber hinaus verhandelt worden ist. Der Bundeskanzler hatte auch auf der Bremer Maritimen Konferenz die Bedeutung der Schifffahrt und Hafenwirtschaft demonstrativ unterstrichen. Da geht es eher um die Region als um die engen Landesgrenzen, sagt Kröning. Das Bremer Investitionsprogramm sei richtig gewesen, habe aber auch gezeigt, „dass da vieles über die Kräfte dieses kleinen Schiffchens“ Bremen gegangen sei. Investitionspolitik für die Region müsse gemeinsam mit Niedersachen und dem Bund geleistet werden.
Ziel müsse sein, die Strategie des „Sparens und Investierens“ auf dieser Ebene fortzusetzen, damit die Region gestärkt wird. „Es stehen nur bestimmte Gegebenheiten wie Ländergrenzen im Weg. Sie müssen durchlässig gemacht und dynamisiert werden. Aber dass wir auf Jahre einen verfassungswidrigen Haushalt haben, steht fest.“
Dem jetzt auch vom SPD-Landesvorstand favorisierten Weg der neuen Klage vor dem Verfassungsgericht kann Kröning wenig abgewinnen. Eine Klage würde der Bundesregierung den Vorwand liefern, vorerst nichts zu tun und das Urteil abzuwarten. Das kann Jahre dauern. kawe
