NEUER WIDERSTAND IM US-KONGRESS: Obama kriegt kein Geld für Guantánamo
WASHINGTON | Mit seinen Plänen zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo ist US-Präsident Barack Obama erneut auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Unterausschuss des US-Kongresses billigte zwar den Gesamtetat des Justizministeriums für 2010, verweigerte aber die geforderte Freigabe von 60 Millionen Dollar für die Schließung des Lagers auf Kuba. Das entsprechende Haushaltsgesetz sieht überdies vor, dass keiner der derzeit noch etwa 240 Guantánamo-Häftlinge in den USA oder im Ausland auf freien Fuß gesetzt werden dürfe, solange die Regierung dem Kongress keinen genauen Plan vorgelegt habe. Die Demokraten im Kongress ließen jedoch durchblicken, dass sie sich die von Obama anvisierte Unterbringung einiger Gefangener in US-Hochsicherheitsgefängnissen vorstellen können. Nach dem mutmaßlichen Selbstmord eines jemenitischen Guantánamo-Häftlings Anfang der Woche kritisierte ein Anwalt von 15 jemenitischen Insassen die Zustände als unhaltbar. Viele würden in Isolationshaft gehalten und fristeten ihr Dasein in kargen fensterlosen Zellen. (afp)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
