MARCO CARINI ÜBER DIE SCHWARZ-GRÜNE JUSTIZPOLITIK: Sieg des Pragmatismus
Nein, der große Wurf ist sie nicht, die Umstrukturierung des Strafvollzugssystems. Und sie trägt auch nicht die Handschrift von GAL-Vorzeige-Senator Till Steffen. Die Verlagerung des offenen Strafvollzugs nach Fuhlsbüttel – bei gleichzeitig nur vorsichtiger Ausweitung der Haftplätze für diese Vollzugsform – trägt alle Zeichen eines Kompromisses: bieder, aber nicht blöd, pragmatisch statt ideologisch.
Genau darin besteht der Paradigmenwechsel der Hamburger Justizpolitik: War sie unter den CDU-Senatoren Kusch und auch Lüdemann ideologisch aufgeladen, verhinderte die Verkrustung der eigenen Position sachgerechte Reformen, so herrscht heute in der Justizbehörde der nüchterne Blick auf das Machbare, Mögliche und Sinnvolle vor.
Steffen betreibt den Umbau und die Liberalisierung des Justizsystems gemessenen Schrittes – denn im Eiltempo lässt sich die CDU und ihre Basis, an der immer noch viele ans Möglichst-lange-Wegsperren glauben, nicht mitnehmen. Auch deshalb war es klug, das neue Vollzugs-Konzept von der Union mit präsentieren zu lassen.
Revolutionäre Einschnitte sind von Steffen nicht zu erwarten, eher die Annäherung an deutsche Standards. Doch das ist – angesichts der hinter uns liegenden Justizpolitik der strafenden Hand – schon viel. Auch langsam kommt man ans Ziel, wenn nur die Richtung stimmt.
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