Kommentar: Diskriminierungsgesetz: Dicke Muskeln beeindrucken Rot-Grün
Sollte NRW heute im Bundesrat einknicken, haben Farbige, Behinderte und Frauen weiterhin keine Chance. Mit dem abmagerten Antidiskriminierungsgesetz, seit Monaten von CDU und FDP verunglimpft und beschossen, hätte die Wirtschaft weiterhin freie Hand: Sie darf auch in Zukunft selektieren und nur junge, gesunde und männliche Arbeiter beschäftigen.
Brisant ist allerdings nicht der Antrag der selbst ernannten Christen und Christinnen, brisant ist das Verhalten der rot-grünen Landesregierung. Sie pochte bisher auf den Schutz von Minderheiten und hat in der Tat auch eine vergleichsweise beachtliche Bilanz: Sie unterstützt antirassistische Vereine, hat ein bundesweit einmaliges Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet und zurzeit laufen Kampagnen zur Akzeptanz von Lesben und Schwulen.
Die Kampagne der CDU ist brunstdumm: Sie befürchtet eine Klagewelle. Sollte diese kommen, was schon aufgrund der hohen Prozesskosten in Deutschland unwahrscheinlich ist, beweist dies nur eins: Viele Behörden und Unternehmen würdigen Menschen herab, weil sie anders sind als die Masse oder der gewünschte Normmensch. Jede Klage ist ein Sieg für das Recht aller Menschen.
Warum knickt das Land dann ein? Die CDU-Gegner können der Grund nicht sein, sie sind ein gefundenes Fressen für den Wahlkampf. Offensichtlich hat die Wirtschaft ihre Muskeln spielen lassen. Sie war wieder einmal stärker als die Interessen von Frauen, Migranten und Behinderten. ANNIKA JOERES
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
