KOMMENTAR: FLÜCHTLINGSMILLIONEN: Unfaire Umschichtung
Es gibt kaum eine Stadt in NRW, die schwarze Zahlen schreibt. Die meisten Städte bangen jährlich darum, ihre mit fehlenden Millionenbeträgen belasteten Haushalte genehmigt zu bekommen. Schwimmbäder und Bibliotheken werden geschlossen und bespart – dazu kommen jetzt noch die Kosten der Hartz-Reformen. Die Schulden-Rückerstattungspraxis des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist angesichts dieser bekannten Notlagen ein schlechter Scherz.
Wie viel Geld die Kommunen insgesamt bekommen, wird jedes Jahr aufs Neue von der Landesregierung festgelegt. Diese Summe ist Eigentum der Kommunen. Und zwar einschließlich der Reste, die durch eine Zweckbindung entstehen können. Die 62 Millionen Euro Kosten, die durch die – berechtigten und immer noch notwendigen – Abschiebestopps in den Kosovo verursacht wurden, sind unumstritten Landessache und müssen deshalb auch aus dem Landeshaushalt fließen. Sie aus dem Eigentum der Kommunen begleichen zu wollen, ist schlichtweg unverschämt. MIRIAM BUNJES
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
