: Kanzler verspricht etwas gegen Arbeitslosigkeit
„Zwischenbilanz“ der Agenda 2010 und Job-Gipfel mit Unionsspitzen für kommenden Donnerstag angesetzt
BERLIN taz ■ Gerhard Schröder (SPD) will am kommenden Donnerstag, 17. März, im Bundestag „konkrete Vorschläge“ machen, wie die Wachstumsdynamik in Deutschland verbessert werden kann. Dies kündigte der Kanzler im Redetext zur Eröffnung der Technikmesse Cebit in Hannover an. Sein Sprecher Béla Anda sagte gestern, die Rede sei (fast) genau zwei Jahre nach Präsentation der Agenda 2010 auch als „Zwischenbilanz“ gedacht.
Für den Donnerstagabend hat Schröder dann die Unions-Chefs Angela Merkel und Edmund Stoiber zu einem Spitzentreffen eingeladen, bei dem es um Wachstum und Beschäftigung gehen soll. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ist auch dabei, nicht aber FDP-Chef Guido Westerwelle. Der erklärte gestern, den Liberalen komme es auf das Ergebnis der Runde an, nicht auf deren Zusammensetzung. Zuvor hatte er gesagt, er wolle auch kommen. Stoiber und Merkel nahmen die Einladung an. Merkels Sprecher sagte, Details zum Spitzentreffen würden noch abgesprochen. Stoiber ist noch bis Samstag in Amerika.
Nach der beinahe verlorenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein und dem Hartz-IV-bedingten Anstieg der Arbeitslosenzahlen seit Jahresbeginn war Schröder zunehmend deutlich auch aus eigenen Reihen aufgefordert worden, ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu liefern. Über die Vorgehensweise aber gehen die Meinungen weit auseinander: Die SPD-Linke fordert ein Investitionsprogramm für die Kommunen, die Grünen wollen ein Kreditprogramm für die Kommunen, die Union will die Arbeitnehmerrechte abbauen. Wahrscheinlich ist, dass Schröder einen Umbau der Unternehmensteuer ankündigen wird. UWI
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