: Schröder will „mal schauen“
Offenbar plant die Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturprogramm
BERLIN taz ■ Eine Woche vor dem von der Union angeschobenen „Wirtschaftsgipfel“ von Regierung und CDU/CSU bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beginnen beide Lager, ihre Forderungen zu streuen. Kanzlers Lieblingszeitung Financial Times Deutschland berichtete, die Bundesregierung wolle mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen und Steuererleichterungen für Unternehmen die Konjunktur ankurbeln.
Neben dem Bund sollen auch die Länder und Gemeinden mehr investieren. In der Diskussion sind laut FTD auch günstige Darlehen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau und Erleichterungen bei der Gewerbesteuer. Zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben sollen Steuersubventionen abgebaut werden. Dies müsse aber von Wirtschaft und Opposition mitgetragen werden, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jochim Poß dem Blatt.
Schröder selbst hielt sich gestern bedeckt: „Wir wollen schauen, ob man kurzfristig etwas tun kann, ob die Ressourcen da sind“, sagte Schröder der Agentur Reuters nach einem Treffen mit den Chefetagen der deutschen Wirtschaftsverbänden in München. Einzelheiten nannte er mit Hinweis auf seine für kommenden Donnerstag angekündigte Regierungserklärung zu Arbeitsmarkt und Konjunktur nicht. Eine Absage gab es immerhin an die Adresse dreier führender Wirtschaftsinstitute und deren Forderung, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen. Dies werde er am Donnerstag nicht vorschlagen, so Schröder.
In der Welt hatten das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (Köln), das Deutsche Institut für Wirtschaft (Berlin) und das HWWA Institut für Wirtschaftsforschung (Hamburg) gefordert, den Solidaritätszuschlag für die neuen Länder abzuschaffen und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt zu senken. Die entsprechenden Einnahmenausfälle in Höhe von rund 18 Milliarden Euro sollten durch die höhere Mehrwertsteuer kompensiert werden. Außerdem machten sich die Institute weiterhin für eine „freizügigere Befristung von Arbeitsverträgen“, also die Aufweichung des Kündigungsschutzes, stark.
Annäherungen gibt es laut Presseberichten beim Streitpunkt Eigenheimzulage. Hier habe die Union Bereitschaft signalisiert, einer Kürzung bzw. Streichung zuzustimmen, wenn gleichzeitig die Unternehmen steuerlich entlastet würden. STG
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