MIT RECHT SAGT DIE EUROPÄISCHE UNION NEIN ZU KROATIEN: Deutlicher Fingerzeig der EU
Die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ist gefallen. Mit dem vorläufigen Nein der Europäischen Union ist es aber notwendig geworden, die Türe nicht vollkommen zuzuschlagen. Denn es geht ja nicht nur um Kroatien, sondern auch um die Perspektiven der anderen Staaten Südosteuropas. Und das betrifft nicht nur die Nachfolgestaaten Jugoslawiens, sondern auch Albanien, Rumänien und vielleicht sogar Bulgarien.
Deutlich wird an dem Votum, dass keiner der Nachfolgestaaten Jugoslawiens die Zusammenarbeit mit Den Haag ignorieren darf. Selbst dann noch, wenn eine Strategie Den Haags deutlich wird, die den Unterschied zwischen Aggressoren und Überfallenen zum Teil verwischen lässt. Denn die Verknüpfung von Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal und EU-Beitritt hat trotz aller Kritik wesentlich zur Demokratisierung dieser Staaten beigetragen. Ohne die Karotte EU wären auch in Kroatien viele Reformen unerledigt geblieben. Und der Stock Den Haag hat selbst in Serbien zu einem Umdenken geführt.
Doch die Menschen in Kroatien fühlen sich nicht nur mit dem Fall Gotovina überfordert. Sie brauchen Zeit, EU-Illusionen zu überdenken und konkrete Ziele zu formulieren. Obwohl es Kroatien weit besser geht als den anderen Ländern der Region, muss die Wirtschaft fit werden und die Landwirtschaft umstrukturiert werden. So wäre es keineswegs hilfreich, wenn jene Kräfte in der EU sich durchsetzten, die alle Staaten des ehemaligen Jugoslawien in einem Paket an die EU führen möchten. Doch die Wirklichkeit auf dem Balkan sieht anders aus. Nicht jeder ist gleich schnell, neue Konflikte würden geschaffen.
Die Überlegung jedoch, mit einem Bündel abgestimmter Maßnahmen und einem flexiblen Zeitplan gegenüber allen vorzugehen, könnte greifen. Jedes Land muss dabei seine eigene Geschwindigkeit bestimmen. Nicht hilfreich ist es allerdings, wenn unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden. Auch die Europäische Union muss aufpassen, dass sie sich nicht übernimmt; nicht nur die Türkei, auch die Fälle Rumänien und Bulgarien deuten darauf hin. ERICH RATHFELDER
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