: Joachim Erwins fette Beute
Düsseldorfs CDU-Oberbürgermeister muss zum ersten Mal seine Nebeneinkünfte offen legen – er sitzt im Beirat eines Energiekonzerns, der die umstrittene Teil-Privatisierung der Stadtwerke einstielte
von ANNIKA JOERES
Zwei Herzen schlagen in Joachim Erwins Brust: Als oberster Stadtchef von Düsseldorf muss der CDUler die Interessen der Landeshauptstadt vertreten. Als Mitglied im Beirat der Energie-Baden-Württemberg (EnBW) ist er dem Stromkonzern verpflichtet, der 2001 für 875 Millionen Euro ein knappes Drittel der Stadtwerke aufkaufte (siehe Kasten). Erwins Mitgliedschaft wurde jetzt bekannt, weil er vom neuen Anti-Korruptionsgesetz in NRW gezwungen wurde, seine Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Die vertrauliche Liste, die der taz vorliegt, zeigt: Erwin kassierte für eine Sitzung im Beirat des Energieriesen im vergangenen Jahr 5.450 Euro.
Erwin und die Stadt wollen sich zu seinen Verbindungen nicht äußern. „Erwin hat das den Ratsmitgliedern mitgeteilt, mehr muss er nicht tun“, sagt Stadtsprecher Kai Schumacher. Die Nebeneinkünfte seien vertraulich und hätten nicht öffentlich werden sollen. So vertraulich sind Erwins Feierabendtermine allerdings nicht: Der EnBW-Konzernbericht weist ihn neben 34 anderen Menschen als Mitglied des Beirates aus. Dennoch „bedarf es keiner Kommentierung“, so Schumacher.
Der Millionen-Deal der EnBW mit den Düsseldorfer Stadtwerken war Erwins größtes Projekt in seiner ersten Amtszeit. „Wir haben die Verträge nie einsehen können“, sagt Günter Karen-Junge, Fraktionschef der Düsseldorfer Grünen. Erwin habe 2000 den Verkauf des städtischen Aktienkapitals massiv vorangetrieben. Erst das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen den kompletten Verkauf habe dem OB die erste Schlappe eingehandelt. „Und leider seine bisher einzige“, sagt Karen-Junge. Der Deal verströme jetzt einen „sehr merkwürdigen Geruch“.
Vielleicht haben Erwin seine guten Verbindungen zu Firmen so erfolgreich gemacht. Der Hardliner bezieht zu seinem Gehalt von 130.00 Euro im Jahr rund 88.000 Euro aus Nebenjobs. Die Stadtsparkasse überwies ihm 35.150 Euro, die RWE Rhein-Ruhr AG mehr als 23.500 Euro. Für den Essener Energieriesen zahlte sich Erwins Engagement aus. RWE konnte vor zwei Jahren wie gewünscht in das städtische Entsorgungsunternehmen Awista einsteigen.
„Das ist die Vorstufe von Korruption“, sagt PDS-Ratsmitglied Frank Laubenburg. Erwin könne nicht gleichzeitig die Interessen der Stadt und die von Firmen vertreten. „Er muss sich entscheiden“, so Laubenburg. Er fordert, dass Erwin seine Mandate niederlegt. Außerdem will der PDSler eine Anfrage im Rat nach der Versteuerung von Erwins Nebeneinkünften stellen. „Wer als städtischer Vertreter Geld bekommt, soll das auch an die Stadt zurückgeben“, fordert er.
Die EnBW hingegen will nicht erkennen, dass in Erwins Brust zwei Herzen schlagen. „Erwin vertritt nur die Interessen seiner Stadt, nicht unsere“, so Sprecher Dirk Ommeln. Er sei zwar 2004 als „kommunaler Experte“ in den Beirat geladen worden, aber trotzdem unabhängig. „Dass sich die Interessen von EnBW und Stadt öfter einmal decken ist Zufall“, sagt Ommeln.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
