: Die Taktiker
Umwelt Große Konzerne wehren sich oft erfolgreich gegen die Strafen für ihre Ökoverbrechen
BERLIN taz | Strafen gegen mächtige Ölkonzerne sind äußerst schwer durchzusetzen. Im aktuellen Fall hat ein ecuadorianisches Gericht die zweitgrößte US-Ölfirma Chevron zu 18 Milliarden Dollar Schadensersatz wegen Umweltverschmutzung im Amazonas-Gebiet verurteilt. Doch noch hat das mächtige Unternehmen umfangreiche juristische Möglichkeiten, sich gegen die Entscheidung zu wehren. Wie erfolgreich solche Prozesse sein können, zeigt besonders deutlich eine der größten Umweltkatastrophen der Branche: die Ölpest 1989 in Alaska, die von dem Tanker „Exxon Valdez“ verursacht wurde.
Das Schiff des US-Konzerns ExxonMobil lief damals auf Grund und schlug leck. 41 Millionen Liter Öl flossen ins Meer. Sie verschmutzten mehr als 1.700 Kilometer Küste und führten bei Pflanzen und Tieren zum Tod. Fünf Jahre später verurteilte ein Gericht Exxon dazu, zum Beispiel Fischer zu entschädigen, die in dem Gebiet keine Heringe mehr fangen konnten. Außer insgesamt 287 Millionen Dollar für den tatsächlichen Schaden sollten die Betroffenen auch 5 Milliarden Dollar Strafschadensersatz erhalten. Exxon klagte dagegen. Schließlich hatte die Firma nach eigenen Angaben bereits mehr als drei Milliarden Dollar für Aufräumarbeiten an den Bundesstaat Alaska und Privatleute gezahlt. Die Prozesse dauerten 14 Jahre.
2008 reduzierte das Oberste Gericht der USA den Strafschadensersatz auf 10 Prozent der ursprünglichen Summe: rund 500 Millionen Dollar. Für viele Kläger, die ihre Existenzgrundlage verloren hatten, blieb nur ein Monatsgehalt übrig. „Selbst das nützte vielen Geschädigten nicht mehr, einige sind in den 20 Jahren Rechtsstreit nach dem Unglück gestorben“, sagt Ölexperte Jörg Feddern von der Umweltorganisation Greenpeace. Die Konzerne profitierten von der jahrelangen Verzögerung durch solche Prozesse schon deshalb, weil sie in der Zeit mit dem Geld Gewinne zum Beispiel aus Zinsen erwirtschaften könnten.
Wegen der schlechten Erfahrungen fordert Greenpeace, Schadensersatzklagen gegen Ölkonzerne zu erleichtern. „Die müssen für den kompletten Schaden aufkommen“, sagt Feddern. „Dann geben sie sich auch mehr Mühe, was die Technik angeht, um Unglücke zu verhindern.“ JOST MAURIN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
