KOMMENTAR. KAI VON APPEN ÜBER DIE PRIVATE HANDY-SCHNÜFFELEI: Schünemann auf Abwegen
Dass Niedersachsen unter der Regie von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in der Innen- und Sicherheitspolitik gern eigenwillige Wege geht, ist nichts Neues. Davon bekommt die Öffentlichkeit ja fast monatlich eine Kostprobe serviert – zumal wenn es um Flüchtlinge geht. Doch dass das Innenministerium die Schnüffelei im Auftrag von Polizei oder der Geheimdiensten in private Hände legt, ist wieder eine neue Dimension.
Kein Wunder, dass sich das Innenministerium wochenlang weigerte, der Öffentlichkeit Auskunft über den Versand von stillen SMS zu geben, mit denen unproblematisch Bewegungsprofile von Personen erstellt werden können. Wenn es von offiziellen Stellen heißt, derartige technische Mittel würden vornehmlich dazu eingesetzt, suizidgefährdete Personen aufzuspüren, ist das eine Irreführung der Öffentlichkeit.
Dieses technische Mittel dient vornehmlich dazu – erst dann macht der Einsatz einen richtigen Sinn – Menschen zu observieren. Und wenn so etwas schon passiert, macht es zusätzlich Angst und Bange, wenn das Bespitzeln durch Polizei und Geheimdienste in private Hände gelegt wird. Denn niemand weiß, was mit diesen Bewegungsprofilen passiert.
Wenn nun offizielle Stellen beteuern, die Daten würden nur von den Sicherheitsbehörden ausgewertet, ist das kaum zu glauben – und ein Fall für den Datenschutz.
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