: Transparenzpapier
Deutsche Antwort auf EU-Auskunftsbegehren zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellt stärkere Kontrolle der Finanzen von ARD und ZDF in Aussicht
„Sie haben Post“, heißt es heute bei der EU-Kommission: Auf rund 80 Seiten antworten der Bund und die Länder auf das umfängliche formale Auskunftsbegehren in Sachen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Brüssel fordert mehr Transparenz und Kontrolle bei der Finanzierung und Haushaltsführung der Anstalten. Die Privatsender hatten seit Jahren für eine solche Überprüfung des öffentlich-rechtlichen Systems durch die EU getrommelt.
In ihrer Stellungsnahme beharren Bund und Länder darauf, dass die Rundfunkgebühr nicht als staatliche Beihilfe und damit nicht als wettbewerbswidrig einzustufen sei, zitierte dpa gestern Kreise der Rundfunkkommission der Länder. Diese Frage sei juristisch klar abgesichert. Knackpunkt bleibt aber die Trennung zwischen kommerziellen Aktivitäten der Sender und ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag.
Gemeint sind hier vor allem ARD-Produktionstöchter wie die Bavaria oder Studio Hamburg, die nach Angaben von HMR International 2004 zusammen über 350 Millionen Euro umsetzten. Hier sollen über den eben erst reformierten Rundfunkstaatsvertrag hinaus weitere „Ergänzungsnormen“ folgen. Zur besseren Kontrolle der Sender sollen auch die Kompetenzen der Rundfunk- und Verwaltungsräte, der Gebührenkommission KEF und der Landesrechnungshöfe erweitert werden.
ARD und ZDF wollten sich gestern nicht zu dem Schreiben äußern, die Privatsender-Lobby begrüßte die Entwicklung. „Dies ist erst der Diskussionsbeginn. Jetzt geht’s ans Eingemachte“, sagte gestern Jürgen Doetz, Präsident des Branchenverbandes VPRT, der taz. In Sachen Gebühr werden man „pragmatische Wege finden können“, entscheidend sei die Verpflichtung zu mehr Transparenz: „Die Antwort an Brüssel zeigt, dass es mit der Transparenz eben nicht so weit her ist, wie ARD und ZDF immer behaupten“, so Doetz. Er fordert unter anderem die Überprüfung der Tochterfirmen sowie des Erwerbs von Sport- und Filmrechten durch die Anstalten.
Die Privatsender bleiben also am Ball: „Die spannendsten Runden beginnen jetzt erst“, sagt Doetz. Nach dem Willen der Länder, die ARD und ZDF seit der Gebührendiskussion ebenfalls kritisch gegenüberstehen, sollen die „Folgediskussionen“ bis Jahresende abgeschlossen sein.STEFFEN GRIMBERG
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
