: Rechtsextreme auf der Flucht
ABGETAUCHT 20 in Norddeutschland per Haftbefehl gesuchte Neonazis sind in den Untergrund geflüchtet. Oft werden sie als unpolitische Kriminelle geführt
CHRISTIANE SCHNEIDER, LINKSPARTEI
In Norddeutschland sind 20 per Haftbefehl gesuchte Neonazis untergetaucht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Ulla Jelpke, hervor. Die Zahl könnte noch höher liegen, da die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen keine Angaben gemacht haben.
In Hamburg stehen sechs Rechte auf den Fahndungslisten – zwei wegen gefährlicher Körperverletzung. Ein Neonazi soll auf eine Person „mit einem 30 Zentimeter langen Messer mehrfach“ eingestochen haben, ein anderer Rechter soll einen Ghanaer geschlagen und mit den Worten „Ich bring dich um, Nigger“ bedroht haben. Die anderen sind wegen Diebstahls, Betrugs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auf der Flucht.
In Niedersachsen stehen sieben Neonazis auf den Fahndungslisten: wegen Körperverletzung, schweren Diebstahls und Verwendung von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen. In Schleswig-Holstein sind es ebenfalls sieben Neonazis, wie in Niedersachsen werden sie aber nicht in der Datei „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, sondern unter „sonstige Kriminalität“ geführt.
„Die Mordserie der Terrororganisation ‚NSU‘ (Nationalsozialistischer Untergrund, d. Red.) hat damit begonnen, dass sich Neonazis der Strafverfolgung entzogen haben und in den Untergrund gegangen sind“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion, Christiane Schneider: Wenn in Norddeutschland 20 Haftbefehle nicht vollstreckt werden könnten, da die Neonazis flüchtig seien, „ist das vor dem Hintergrund der NSU-Mordserie ein dramatisches Alarmsignal“. PEMÜ
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
