: Deutsche sollen bis zu 69 Milliarden Euro mehr haften
EUROKRISE Die Bundesregierung erwägt im Kampf gegen die Krise einen größeren Haftungsrahmen
BERLIN dapd/dpa | Deutschland muss im Kampf gegen die Schuldenkrise der Süddeutschen Zeitung zufolge deutlich höhere Bürgschaften übernehmen als bislang vorgesehen. Zumindest vorübergehend könnte nach Forderungen auf EU-Ebene das Haftungslimit der Bundesregierung von 211 Milliarden auf etwa 280 Milliarden Euro angehoben werden, heißt es in dem Bericht. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben das bisher strikt abgelehnt.
Zudem wird eine Aufstockung des dauerhaften Eurorettungsschirm ESM offenbar wahrscheinlicher. In europäischen Verhandlungskreisen hieß es dem Bericht zufolge, es gehe längst nicht mehr darum, ob der Rettungsschirm vergrößert werde, sondern nur noch um das Wie. Die Weichen für eine Ausdehnung sollen den Angaben zufolge beim Treffen der Eurofinanzminister Ende März in Kopenhagen gestellt werden.
Eine Aufstockung des ESM und damit einen dauerhaft größeren Bürgschaftsrahmen für Deutschland aber will Merkel um jeden Preis verhindern. Im Gegenzug könnte Schäuble in Kopenhagen zustimmen, dass der ESM und der bisherige provisorische Rettungsschirm EFSF eine Zeitlang parallel existieren. Offen sei dem Vernehmen nach nur noch, ob beide Fonds mit jeweils vollem Volumen nebeneinanderher laufen sollen und ob die Doppelexistenz auf ein Jahr befristet wird.
CSU will keine direkte Erhöhung
Als wahrscheinlichste Variante gelte, dass die bereits verplanten 190 Milliarden Euro des EFSF bestehen bleiben, bis alle Programme 2015 ausgelaufen sind. Es werde überlegt, die Mittel in eine sogenannte Zweckgesellschaft auszulagern, um sie mit privatem Kapital kombinieren zu können. Die restlichen EFSF-Mittel verfielen dabei. In der Summe ergäbe sich für Deutschland ein Gesamtbürgschaftsrahmen von etwa 280 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2012 liegt bei 313 Milliarden Euro.
CSU-Parteichef Horst Seehofer lehnt eine direkte Erhöhung des dauerhaften Eurorettungsschirms ESM ab: „Wenn die CSU eine rote Linie zieht, dann bleibt es auch dabei.“ Seehofer hatte die Summe von 211 Milliarden Euro zur „roten Linie“ erklärt, die nicht überschritten werden darf.
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