Freie Tage für überlastetes Pflegepersonal

Die Gewerkschaft und die Medizinische Hochschule Hannover haben sich auf eine Entlastungsvereinbarung geeinigt

Von Nadine Conti

Als „Durchbruch“ feiert die Gewerkschaft Ver.di die Einigung mit der Medizinischen Hochschule Hannover, auch Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) spricht von einem „Meilenstein“. Nach wochenlangen Verhandlungen hat man sich am Donnerstag auf Eckpunkte zu einer Entlastungsvereinbarung geeinigt.

Dem vorausgegangen waren harte Auseinandersetzungen, die zeitweise auch vor Gericht geführt wurden. Eigentlich hätte die Gewerkschaft gerne einen Tarifvertrag Entlastung abgeschlossen. Dem hat sich das Land Niedersachsen, dem die Medizinische Hochschule gehört, verweigert, weil man dazu aus der Tarifgemeinschaft der Länder hätte ausscheiden müssen. Einzelne Warnstreiktage waren gerichtlich unterbunden worden.

Ver.di hat damit auch an dieser Universitätsklinik eine neue Strategie umgesetzt, die schon an anderen Klinikstandorten erfolgreich war. In einem groß angelegten, basisdemokratischen Prozess hat man für alle Bereiche und Stationen schichtgenau festgelegt, welche personellen Mindestanforderungen erfüllt sein müssen, damit man gute Arbeit leisten kann.

Wenn diese Anforderungen unterschritten werden, gibt es „Entlastungspunkte“ für das eingesetzte Pflegepersonal. Sieben Entlastungspunkte können in einen freien Tag umgewandelt werden. Auf diese Weise soll ein deutlicher Anreiz gesetzt werden, Personal aufzubauen, gleichzeitig wird das bestehende Personal entlastet.

Die jetzt angestrebte Lösung in Form einer „schuldrechtlichen Vereinbarung“ ist ein Kompromiss – kein Tarifvertrag, wie ihn die Gewerkschaft ursprünglich wollte, aber auch keine Dienstvereinbarung, wie sie die Hochschule zunächst angeboten hatte. Auf die Einhaltung einer Dienstvereinbarung hätte der Personalrat allein pochen müssen, die schuldrechtliche Vereinbarung macht die Gewerkschaft zum Vertragspartner. Eine individuelle Einklagbarkeit für die betroffenen Klinikmitarbeiter soll in dem Vertragswerk ebenfalls festgehalten werden.

Die Details sollen in den kommenden acht Wochen ausverhandelt werden, angestrebt wird, dass die Vereinbarung schon ab Januar 2025 in Kraft tritt. Die Medizinische Hochschule kündigte bereits an, viele Fachkräfte einstellen zu wollen, „soweit diese verfügbar sind“. In Bereichen, wo sie es nicht sind, müssten sonst – wie bisher auch schon – Betten abgemeldet und die Aufnahme von Patienten eingeschränkt werden.

Für den Haushalt der Hochschule bedeutet dies eine erhebliche Mehrbelastung. Man gehe von einem zweistelligen Millionenbetrag aus, heißt es in einer Pressemitteilung.