Nahostkonflikt in Berlin: „Ein herrlich klarer Moment“

Im Verfassungsausschuss will die CDU Schlüsse aus dem vermeintlichen Anti­se­mitismus der autonomen Szene ziehen.

Im Visier der CDU: besetztes Haus in der Rigaer Straße Foto: IMAGO / Schöning

Berlin taz | Die CDU versucht, die Debatte um den Nahostkonflikt in Berlin gegen linke Gruppen zu instrumentalisieren: Im Ausschuss für Verfassungsschutz sprach der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz am Montag von einem „herrlich klaren Moment, um auf die Antifa zu blicken“.

Im Anschluss an Ausführungen von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und dem Leiter der Verfassungsschutzbehörde, Michael Fischer, die unter anderem über die Spaltung der autonomen Szene in Bezug auf Israel/Palästina sprachen, sagte Lenz, offenbar dominiere der Antisemitismus „unter den Fahnen der Antifa“: „Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ordnen sich die Personen in der Rigaer Straße, dem schillerndsten Objekt der autonomen Szene, klar antisemitischem Gedankengut zu und stellen sich hinter den Terror von Hamas und Hisbollah.“

„Manche Kollegen“ im Parlament hätten diesbezüglich „zum Teil keine ausreichend klare Haltung“, so Lenz weiter. Michael Fischer ließ Lenz' Argumentationskette allerdings nicht gelten: „Antifa bedeutet nicht Antisemitismus, das kann man so klar sagen.“ Er könne auch nicht feststellen, dass Antisemitismus prägend für die autonome Szene sei. Vielmehr, so Fischer, gehe „der Riss im Moment durch die gesamte Szene“, der gegenwärtige Moment sei „mit Nebel versehen“.

Bei der Besprechung des Punkts „Ein Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel – Entwicklung in Berlin“ sprach Spranger in Bezug auf die propalästinensischen Proteste von „sich überlappenden Spektren“, die zu Demonstrationen aufriefen – einem „islamischen Spektrum“, zu dem sie Unterstützer von Hamas und Hisbollah zählte, einem „Boykottspektrum“ und einer „linken antiisraelischen Mischszene“, die zumindest in Teilen „antiisraelischen Hass und Hetze“ verbreite.

Man werde „dem Israelhass die Stirn bieten und klar machen, dass die Mehrheit unserer Stadt diese menschenfeindliche Ideologie nicht duldet“, so Spranger. Sie räumte allerdings auch ein, dass Gewaltbereitschaft nur bei „einzelnen“ Protestteilnehmern vorhanden sei, was auch am Montagabend zu beobachten gewesen sei, als bei einer Demonstration aus einer Gruppe von 300 Personen Flaschen und Steine auf die Polizei geworfen und „inkriminierende Parolen“ gerufen worden seien.“

„Gruppe von 40 Personen“

Im Grunde gehe es um eine Gruppe von rund 40 Personen, die immer wieder auf Demonstrationen auffällig würden. Gegen vier Personen habe man mittlerweile „Untersagungen“ ausgesprochen. Insgesamt habe es seit dem 7. Oktober 2023 rund 700 Versammlungen zum Nahostkonflikt gegeben, von denen „die meisten störungsfrei“ verlaufen seien.

Spranger warnte vor Pauschalisierungen in Bezug auf die palästinenische Community und Muslime. Die Bilder aus dem Gazastreifen erschütterten auch sie. Um zu ermöglichen, dass Menschen aus persönlicher Betroffenheit heraus „respektvoll und gewaltfrei“ protestierten, sei es wichtig, die Versammlungsfreiheit als hohes Gut des Rechtsstaats zu schützen.

Comments

[Jim Hawkins]

Ich instrumentalisiere, Du instrumentalisierst, er, sie es instrumentalisiert.

Die Rigaer Straße ist auf den antisemitischen Hund gekommen, das kann man auf ihrer Homepage nachlesen.

Menschen, die dort nicht mehr wohnen, aber noch Verträge haben, haben diese gekündigt.

Weil sie das alles ankotzt, wie jeden normal empfindenden Menschen.

Juden stehen allein auf weiter Flur, die Linke bleibt ihrer Tradition des Versagens treu. Dieses Mal in verheerender Ausprägung.

Wer sich in dieser Welle des Antisemitismus seit dem 7. Oktober nicht vor und neben die Juden stellt, der macht sich mitschuldig.

Und macht sich zudem gemein mit Islamisten, antiimperialistischen Schlichtdenkern und last, but Not least, Nazis.

Noch schlimmer finde ich die stumpfe Gleichgültigkeit derer, die gegen die AfD zu Hunderttausenden auf die Straße gehen, die antisemitische Gefahr aber nicht sehen können oder nicht wollen.

Es ist natürlich anders als in den 30-er-Jahren des letzten Jahrhunderts, aber wie wenig das alles die Gesellschaft juckt, sollte nicht nur den Juden Angst machen.

[pablo]

Oder kurz und knapp, nix neues neues alles wie immer.

[Pflasterstrand]

klar, dass antifa-strukturen in toto ins visier genommen werden von einer partei, für die die solidarität mit israel vor allem instrumentellen charakter hat, und die zuletzt vehement ihre eigene faschisierung vorangetrieben hat. gegen jeden antisemitismus! auch gegen denjenigen, den die cdu mit ihrem rechtsruck in die gesellschaftliche mitte zu holen droht.