Die Rolle der taz

Ulrike Winkelmann und Katrin Gottschalk aus der taz-Chefredaktion diskutieren auf der Genossen­schaftsversammlung um 16.45 Uhr mit Ex­per­t*in­nen darüber, ob unsere Demokratie in der Krise steckt

Von Ulrike Winkelmannund Katrin Gottschalk

Wer dieser Tage die Nachrichten verfolgt, könnte stark vermuten, dass es in diesem Land genau ein Problem gibt: die Migration. Von früh bis spät suchen Po­li­ti­ke­r*in­nen nach neuen Möglichkeiten, das Menschenrecht auf Asyl weiter einzuschränken, die immer weiter gehenden „Grenzen zu“-Forderungen jagen einander – Europarecht hin oder her.

Auch wenn es erst einmal zynisch klingt: Regelrecht wohltuend war es deshalb, auf unseren drei taz Panter Foren dieses Jahr mit Po­li­ti­ke­r*in­nen und der Zivilgesellschaft über die unserer Meinung nach tatsächlich größte aktuelle Krise zu sprechen: die Krise unserer Demokratie. Bedroht wird sie in allererster Linie von Rechtsextremen, die „Ausländer raus!“ grölen und mit über 30 Prozent der Stimmen wieder in die Landtage gewählt wurden. Bedroht ist sie aber auch, wenn niemand sich deshalb genötigt sieht, vom Teller oder vom Fernseher aufzublicken und etwas zu unternehmen.

Welche Dimensionen die rechte Raumnahme in weiten Teilen Ostdeutschlands bereits angenommen hat, können demokratische Ak­ti­vis­t*in­nen vor Ort sehr präzise beschreiben. Sie kämpfen seit Jahren dagegen an, dringen mit ihren Forderungen aber kaum zu den Po­li­ti­ke­r*in­nen durch. Idee unserer Panter Foren, also der ganztägigen Konferenzen in Erfurt, Chemnitz und vergangenes Wochenende in Cottbus, war, auch für dieses Durchdringen eine Gelegenheit zu schaffen.

Unsere Re­dak­teu­r*in­nen und Au­to­r*in­nen waren dieses Jahr an vielen Orten in Sachsen, Thüringen und Brandenburg unterwegs, haben Menschen porträtiert, die trotz aller Anfeindungen Christopher Street Days organisieren, Jugendlichen einen Ort zum Austausch bieten, all das tun, was es braucht, um bürgerschaftlichen, nicht völkischen Zusammenhalt zu schaffen. Die taz hat gezeigt, was in diesen Bundesländern und für uns alle auf dem Spiel steht, wenn Rechtsextreme weiter erstarken.

Manch ei­ne*r denkt, der Osten sei klein genug, um ihn verloren zu geben. Alles zusammen weniger als Nordrhein-Westfalen! Thüringen mit kaum mehr als zwei Millionen Einwohner*innen, Tendenz sinkend, also bitte: Solle doch der Höcke in Erfurt mal regieren, man könne das Ländchen ja weiterhin großräumig umfahren. Urlaub machen Westdeutsche ohnehin noch immer viel seltener im Osten als umgekehrt.

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Doch nächstes Jahr ist Bundestagswahl, und die Krise der Demokratie wird vor Westdeutschland keinen Halt machen. Zur Erinnerung: Bei den Landtagswahlen im Herbst 2023 holte die AfD in Hessen über 18 Prozent, in Bayern fast 15 Prozent, und hier darf man wohl mindestens einen Teil der Freien Wähler, die fast 16 Prozent hatten, zum Rechtsaußen-Block dazurechnen. Ja, was „bloß rechts“ ist und was rechtsextrem, wann welcher Begriff angemessen ist und wovon genau die Bedrohung ausgeht, darüber darf gestritten werden.

Ob die Politik der Ampelkoalition allerdings geeignet ist, der Rechtsdrift entgegenzuwirken, wagen wir zu bezweifeln. Nicht, dass wir die Bundesregierung mit dem Problem alleine sähen: In ganz Europa haben sich rechtsnationale und rechtsextreme Parteien ausgebreitet und teils auch schon Mehrheiten gesichert – und wer würde nicht mit einiger Unruhe auf die US-Wahlen im November schauen?

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Auf der Genossenschaftsversammlung der taz wollen wir versuchen, diese Bögen zu schlagen: Von den zivilgesellschaftlich Aktiven in den ostdeutschen Klein- und Mittelstädten hin zur Bundespolitik, aber auch zur europäischen und globalen Ebene; von der Frage, was demokratische Regierungen voneinander lernen könnten, bis zur Frage, welches Engagement es bis in den letzten Zipfel der Republik jetzt braucht.

Dazu haben wir uns – unter der Moderation der Freitag-Redakteurin und Ex-taz-Kollegin Ebru Taşdemir – zwei großartige Ge­sprächs­part­ne­r*in­nen dazugeholt: Die Politologin Paula Diehl lehrt an der Universität in Kiel, sie forscht unter anderem zu Populismus. Jens-Christian Wagner ist Leiter der Gedenkstätte Buchenwald und wird von Angriffen, aber von zivilgesellschaftlichen Engagement zu berichten wissen. Und wir, wir loten in all dem die Rolle der taz aus.