Linkspartei in Sachsen am Abgrund: Nur noch auf Leipzig ist Verlass
In Sachsen verfehlt die Linkspartei die Fünfprozenthürde. Nur aufgrund zweier gewonnener Direktmandate schafft sie es wieder in den Landtag.
![Juliane Nagel bei der Stimmabgabe Juliane Nagel bei der Stimmabgabe](/picture/7216249/624/36315574-1.jpeg)
Ihren Direktkandidat:innen Juliane Nagel und Nam Duy Nguyen verdankt die Linke den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag Foto:
Jan Woitas/dpa
DRESDEN taz | Sie haben alles gegeben, was sie noch haben. Sogar den Altvorderen Gregor Gysi plakatierten die Linken-Wahlkämpfer:innen in Sachsen großflächig mit dem Spruch: „Mal unter uns: Wir würden Ihnen doch sicher fehlen?!“ Doch alle Bemühungen haben nicht viel genutzt. Der schlechte Trend der Umfragen hat sich bestätigt: Bei der Landtagswahl am Sonntag hat es nicht mehr für die Überwindung der 5-Prozent-Hürde gereicht.
„Das, was wir bisher kennen, ist übel“, sagte die Linken-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Susanne Schaper nach der ersten Hochrechnung in Dresden. Die Stimmung sei eine Katastrophe. Das ist kein Wunder: Dass die Linke trotzdem auch weiterhin im sächsischen Landtag vertreten sein wird, verdankt sie bloß den zwei Direktmandaten, die Juliane Nagel und Nam Duy Nguyen in Leipzig jeweils mit deutlichem Vorsprung gewinnen konnten. Eine Punktlandung, denn in Sachsen gilt eine sogenannte Grundmandatsklausel, der zufolge Parteien auch entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Landtag einziehen, wenn sie Direktmandate in mindestens zwei der 60 Wahlkreise des Freistaates gewinnen.
Dass sie es dank ihres noch verbliebenen Rückhalts in der größten Stadt Sachsens noch einmal denkbar knapp ins Parlament geschafft hat, kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Wahlergebnis insgesamt ein Desaster für die Partei ist. Während in Thüringen die Linkspartei dank ihrer Lichtgestalt Bodo Ramelow trotz dramatischer Verluste immerhin noch zweistellig geblieben ist, sieht es in Sachsen zappenduster aus – dabei war das Bundesland einstmals eine ihrer Hochburgen.
Auf den ersten Blick ist das katastrophale Abschneiden in erster Linie dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geschuldet. Doch auch wenn die neue Partei kräftig in der vormaligen Linken-Wähler:innenschaft gewildert hat, wäre es zu kurz gegriffen, den Niedergang der Linkspartei nur auf die Abspaltung Wagenknechts und ihres Anhangs zurückzuführen. Tatsächlich wurde er bloß durch das BSW noch einmal – wenn auch dramatisch – beschleunigt.
Hausgemachte Krise
Anders als in fast allen anderen Landesverbänden – mit Ausnahme Brandenburgs – begann der Abstieg der sächsischen Linken bereits in der Endphase der PDS. Ihren Höhepunkt hatte die Partei bei der Landtagswahl 2004, bei der sie mit 23,6 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte. Von da an ging es von Wahl zu Wahl runter: auf 20,6 Prozent 2009, auf 18,9 Prozent 2014 und 10,4 Prozent 2019. Schon damals war von einem Debakel die Rede gewesen.
Das ist besonders bemerkenswert, weil Sachsen seit 2004 zumeist von großen Koalitionen regiert wurde. Die Linkspartei war also die meiste Zeit die einzige demokratische Oppositionspartei im Landtag, wovon sie jedoch nicht profitieren konnte. Die Krise der sächsischen Linken lässt sich denn auch nicht alleine mit den Turbulenzen der vergangenen Jahre in der Bundespartei erklären, sondern ist schon länger andauernd und zu einem großen Teil hausgemacht.
Einher mit dem Stimmenrückgang ging ein herber Mitgliederverlust. Als sich die PDS 2007 zur Linkspartei transformierte, zählte sie in Sachsen rund 13.300 Mitglieder und war der größte Landesverband. Heute sind davon nur etwa 6.000 geblieben, wovon ein knappes Viertel aus der Linken-Hochburg Leipzig stammt. Sachsen rangiert mittlerweile hinter Berlin und NRW nur noch auf Platz 3.
Verlust an Verankerung
Geschuldet ist dieser personelle Aderlass zuvorderst einer Überalterung der Mitgliedschaft, von der ein Großteil noch zu SED-Zeiten politisch sozialisiert wurde. Während alte Genoss:innen starben, kamen nicht genug neue Genoss:innen hinzu, die den Verlust ausgleichen konnten. Auch nach der Abspaltung des Wagenknecht-Lagers verlor die Linke in Sachsen wie auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern mehr Mitglieder durch Tod als durch Austritt.
Die Folge war ein schleichender, aber für die Partei schmerzhafter Verlust an Verankerung in der Fläche. Jenseits der größeren Städte gleicht die Linkspartei in Sachsen vielerorts schon länger einem Trümmerfeld, was sie allerdings allzu lang nicht wahrhaben wollte. Nun hat sie dafür auch auf der Landesebene die Quittung bekommen. Daran konnte weder ein Wahlkampf, der auf ostdeutsche Identitätspolitik setzte (Motto: „Ostdeutsch, sächsisch, links.“), noch eine Menge Friedensplakate etwas ändern.
„Unsere Partei hat viele Niederlagen erlebt, konnte sich aber immer wieder aufrappeln“, sagte der Co-Landesvorsitzende Stefan Hartmann am Wahlabend in Dresden. „Voraussetzung war unsere Stärke in Ostdeutschland.“ Damit ist es vorbei. Es sei „ganz wichtig“, dass ihre Partei es auf dem Bundesparteitag im Oktober „schafft, einen richtigen Neustart zu wagen“, sagte die Co-Vorsitzende Schaper. Ein Neustart in Sachsen dürfte allerdings ebenso unausweichlich sein.
Leser*innenkommentare
Peter Kraus
Es ist eine Atempause im Überlebenskampf.
Dieser geht aber weiter.
Die Unterschiede von Großstadt und Land sind nicht allein politische Präferenzen.
Blase klingt Negativ
Real ist es eher ein auseinander driften von Lebenswirklichkeiten.
Wenn eine schrumpfende Region ein schlechtes Image und dazu eine schlechte Infrastruktur besitzt, ist der weitere Niedergang nur durch viele gute Ideen und staatliche Investitionen umzukehren.
Als Beispiel:
Kita Kapazitäten werden bei schrumpfender Nachfrage schnell geschrumpft.
Welche junge Familie zieht dann noch dorthin?
Umgekehrt wird es was.
Auto-Straßen z.B. baute man für den erwarteten zunehmenden Verkehr.
Das geschah dann eben gerade Bauch durch diese Vorleistung des Staates...
Diese schrumpfenden Gegenden gibt es überall in Deutschen Landen.
Allerdings ist es im Osten schneller und dramatischer als im Westen geschehen...
Philippo1000
Kommt zusammen!
Es ist erfreulich, dass Leipzig links bleibt.
Es ist erfreulich, dass es weiterhin ein linkes Korrektiv gibt, das im Landtag vertreten ist.
Ein " weiter so", ist dennoch ausgeschlossen.
Auffallend ist, bei den derzeitigen "Analysten", dass Diejenigen, die im vergangenen Jahr Sahra Wagenknecht die Fähigkeit zur Organisation ein Partei absprachen, "weiter so" machen. Es dürften evtl. gewisse Zweifel an der Kompetenz dieser "AnalystInnen" angemeldet werden, die die Trennung von der Linken und dem BSW vollkommen falsch bewertet haben.
"Links" liegt gerade nicht im Trend.
In Sachsen und Thüringen leben allerdings 6 Mio Menschen.
In Deutschland 84 Mio.
Die Welt ist also gestern noch nicht untergegangen.
Wer aber ein liberales Deutschland möchte, sollte im demokratischen Lager aufhören, Spaltpilz zu sein und statt dessen auf Gemeinsamkeiten setzen.
Es hilft vielleicht mal die Augen zu reiben und zu schauen, wer auf welcher Seite steht.
Ist die SPD vielleicht gar nicht der Feind, sondern eher die "afd"?
Was kommt, wenn die Ampelkoalition kaputtgeredet wurde?
Ist die Entwicklung des gestrigen Abends die "bessere Alternative"?!
Mr.Henry
Danke Leipzig.
Abdurchdiemitte
Ja, genau das ist das ganze Dilemma: mit dem Einzug der Linkspartei in den sächsischen Landtag qua zweier Leipziger Direktmandate - was mich natürlich erfreut - verliert die bisherige Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen ihre Mehrheit (und das, obwohl den Grünen der Einzug ins Landesparlament gelingt). Wie in Thüringen wird es also auch hier nicht ohne das BSW gehen … das erfreut mich weniger.
Nafets Rehcsif
Das Wahlergebnis zeigt das Elend plakativ auf. Eingebunkert in wenige Großstadtviertel, dort dann aber schon fast in der Mehrheit, bekommt man nichts mehr von außerhalb mit. Es sind die berüchtigten „Blasen“ in XXL.
Außerhalb lauern die Faschisten, daher muss man den Kontakt mit der Außenwelt tunlichst meiden.
Der vorläufige Höhepunkt dieses Wahnsinns war wohl Böhmermann , diese Woche in der Zeit, der sich mit ungefähr 5% irgendwo hinter irgendwelchen Gräben verschanzen und die 95% ewiggestrigen Rest aussperren wollte. In seinem Gehege wäre er sich dann wie ein Mehrheitler vorgekommen! Oder so irgendwie halt…
Der Wahlkampf war wohl heilsam, aber nur für jene wenigen, die sich raus ins weite Land gewagt haben. Da die Spitze der Bundespartei wohl nicht mit dabei war, darf man da ja mal auf den „Neustart“ gespannt sein…
Sonntagssegler
Verlust der Verankerung in der Fläche...
Das gilt ähnlich auch für die anderen Parteien - außer für die AfD.
Gregor von Niebelschütz
Die Linke ist (in meinen Augen) in ihrer jetzigen Form politisch tot.
Ich traue ihr durchaus zu, so etwas wie die freien Wähler zu schaffen, nämlich in einzelnen Bundesländern in die Parlamente einzuziehen und auf kommunaler Ebene auch durchaus in Verantwortung zu kommen, da der Wahlkampf dann deutlich personenbezogener werden kann.
Aber auf Bundesebene ist es für die Partei auf absehbare Zeit vorbei. Es wird spannend zu sehen sein, wer den Platz am linken Spektrum langfristig ersetzt, und dies nicht nur auf die reine politische Arbeit bezogen. Sondern auch auf zu wem sich linke Medien (zum Beispiel die TAZ, aber auch der Freitag etc) nun im politischen Diskurs hinwenden. Eine Partei, die mindestens auf Bundesebene, in großen Teilen Deutschland aber auch auf Länderebene nicht mehr vertreten sein wird nach der nächsten BTW kann ja normalerweise nicht mehr der Gradmesser (oder "erster Ansprechpartner") für reale linke Politik in diesem Land sein. Die Tierschutzpartei fragt ja auch niemand...