++ Wahl-Ticker Thüringen und Sachsen ++: Rechtsruck prognostiziert
In Thüringen und Sachsen werden die Landtage neu gewählt. AfD und BSW können mit Gewinne rechnen. Ampelparteien droht die Pleite. Mehr Briefwähler in Sachsen erwartet.
Verkehrte Welte? Wahlplakate an einer Laterne in Sachsen – um 90 Grad gedreht, damit das hier reinpasst Foto:
Hendrik Schmidt/dpa
🐾 15:40: Mehr Briefwähler:innen in Sachsen erwartet
BERLIN taz | In Sachsen zeichnet sich eine leicht höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl 2019 ab. Laut Landeswahlleiter hatten bis 14 Uhr 35,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das ist fast exakt so viel wie 2019, damals waren es 35,1 Prozent. Es werde aber „damit gerechnet, dass 24,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Briefwahl Gebrauch machen.“ 2019 hatten nur 16,9 Prozent der Berechtigten per Brief gewählt. (ga)
🐾 15:30: „Morgen ist die Wahl vorbei“
ERFURT taz | Der Mann, der am Hauptbahnhof Obst verkauft, sagt zu einer älteren Kundin: „Morgen ist die Wahl vorbei, da wird alles besser.“ Und schiebt er schnell nach: „Ich mein, dann fährt wieder alles. Für das Wahlergebnis gilt das wohl nicht.“ Dann reicht er noch eine Weintraube zum Kosten rüber. (sam)
15:10: Leicht höhere Wahlbeteiligung in Thüringen
BERLIN rtr | Bei der Landtagswahl in Thüringen hat sich eine etwas höhere Beteiligung als bei der Wahl vor fünf Jahren abgezeichnet. Bis 14.00 Uhr hätten 44,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben, teilte Landeswahlleiter Holger Poppenhäger mit. Bei der vorherigen Landtagswahl seien es bis zu diesem Zeitpunkt 42,2 Prozent gewesen. Briefwählende seien dabei noch nicht berücksichtigt.
13:30: Wahlbeteiligung in Thüringen bisher bei 32 Prozent
BERLIN rtr | Bei der Landtagswahl in Thüringen haben bis zum Mittag rund 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Die Wahlbeteiligung war zu diesem Zeitpunkt laut Landeswahlleitung etwa gleichhoch wie bei der Landtagswahl vor fünf Jahren, aber deutlich höher als bei der Europa- und Kommunalwahl im Juni dieses Jahres. Briefwählende seien dabei noch nicht berücksichtigt.
12:56: Wahlbeteiligung in Sachsen bisher bei 25,6 Prozent
BERLIN rtr | In Sachsen liegt die vorläufige Wahlbeteiligung leicht unter jener bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Stand 12 Uhr habe sie bei 25,8 Prozent gelegen, teilt Landeswahlleiter Martin Richter mit. Im Jahr 2019 waren es demnach um dieselbe Uhrzeit 26,2 Prozent.
🐾 13:00: Rechte Wahlergebnisse seit 1994: Wie Deutschland nach rechts rückte
BERLIN taz | Ganz Deutschland ist in den letzten drei Jahrzehnten nach rechts gerückt, zeigt eine taz-Datenanalyse. Im Osten besonders drastisch. Eine Datenanalyse von taz-Redakteure Lalon Sander und taz-Autor Andreas Speit.
12:30: AfD-Anhänger droht in Wahllokal
ERFURT/GERA dpa/taz | Nach einem Vorfall in einem Wahllokal in Gera hat die Polizei eine Anzeige wegen Bedrohung aufgenommen. Ein mit einem AfD-T-Shirt bekleideter Mann habe das Wahllokal zur Stimmabgabe am Vormittag betreten, so ein Polizeisprecher. Der Wahllokalleiter habe den Mann daraufhin aufgefordert, das Shirt abzulegen, da es im Wahllokal verbotene Parteien-Werbung sei.
Der Mann sei der Aufforderung zwar nachgekommen. Beim Verlassen des Wahllokalgeländes habe er allerdings gedroht, „wiederzukommen“, da er mit dem Umgang mit ihm unzufrieden sei. Die Polizisten fertigten anschließend eine Anzeige und ermahnten den Mann. Zuvor berichteten andere Medien über den Vorfall.
Daneben ermittle die Polizei in Erfurt wegen einiger in der Nacht zu Sonntag angebrachten politischen Schmierereien („Höcke ist ein Nazi“) in der Nähe von Wahllokalen wegen Sachbeschädigung, so der Polizeisprecher.
🐾 12:15: Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten: Könnte, hätte, Höcke
BERLIN taz | Könnte Björn Höcke nach der Wahl in Thüringen Ministerpräsident werden? Und was müssten die anderen Parteien tun, um das zu verhindern? Ein Ausblick von taz-Redakteur Gereon Asmuth
10:45: CDU-Spitzenkandidat Voigt hofft auf stabile Mehrheitsverhältnisse in Thüringen
JENA taz/AFP | Der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hofft nach der Landtagswahl auf „stabile Mehrheitsverhältnisse“. Er wünsche sich, „dass viele Thüringerinnen und Thüringer wählen gehen und von ihrem Recht Gebrauch machen, die Zukunft unseres Landes zu bestimmen“, sagte er am Sonntag bei seiner Stimmabgabe in Jena. Er hoffe zudem auf „stabile Mehrheitsverhältnisse“, damit das Land wieder nach vorn geführt werden könne.
Für ihn selbst gehe es darum, „dass wir in Thüringen wieder die echten Themen der Thüringerinnen und Thüringer anpacken“, sagte Voigt und nannte die wirtschaftliche Entwicklung, die Bildungspolitik sowie die innere Sicherheit. In den Umfragen lag in Thüringen zuletzt die AfD klar vorn. Eine Mehrheit für die derzeit in Erfurt regierende rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gilt mit Blick auf die Umfragen als ausgeschlossen.
🐾 10:40: Wenn die AfD die Heimat stiehlt: Das Ende vom Oberlausitzlied
Hochzeit mit heimischem Bier, der beste Freund heiratet seine Jugendliebe. Doch das schönste Fest ist kein Trost für die Verhältnisse vor der Wahl. Eine Reportage von taz-Autor Gianluca Siska.
10:30: „Wichtigste Wahl seit Jahren“
DRESDEN taz/AFP | Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Landtagswahl in seinem Bundesland am Sonntag als „Schicksalswahl“ bezeichnet. Es sei „wahrscheinlich die wichtigste Wahl seit 34 Jahren“, sagte er bei seiner Stimmabgabe in Dresden. Er sei vielen Menschen dankbar, die in den vergangenen Jahren „anders gewählt“, sich nun aber für die „große Kraft in der bürgerlichen Mitte“ entschieden hätten, nämlich die sächsische Union.
„Dieses Verständnis wird uns eine Regierungsbildung ermöglichen, die diesem Land dient“, fuhr Kretschmer fort. In Umfragen lieferte sich seine CDU zuletzt ein enges Rennen mit der AfD. Umfragen zufolge steht die Mehrheit der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen auf der Kippe.
🐾 08:30: Queer in Thüringen: „Gleich kommt ein Spruch“
🐾 08:00 Uhr: Beginn der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen
ERFURT/DRESDEN taz | Seit 8 Uhr haben die Wahllokale in Thüringen und Sachsen geöffnet. Bis 18 Uhr können die Wähler:innen ihre Stimme abgeben.
Die Landeswahlleitung in Sachsen hat eine Broschüre mit Wahlinformationen in einfacher Sprache erstellt. Sie kann hier eingesehen werden.
Die Landeswahlleitung in Thüringen hat alle wichtigen Informationen zur Wahl hier in einer Broschüre zusammengestellt. (ga)
🐾 08:00 Uhr: AfD kann stärkste Partei in Thüringen werden
BERLIN taz | Bei der Landtageswahl in Thüringen wird die rechtsextreme AfD aller Wahrscheinlichkeit nach zur stärksten Partei. Alle Umfrageinstitute sahen die Rechtsextremen zuletzt bei rund 30 Prozent der Wähler:innenstimmen. Sie läge damit weit vor der CDU, der 21 bis 23 Prozent prognostiziert werden.
Die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow, die bisher zusammen mit SPD und Grünen als rot-rot-grüne Koalition eine Minderheitsregierung führt, muss mit deutlichen Verlusten rechnen. Von 31 Prozent bei der letzten Wahl 2019 könnte sie auf 13 bis 14 Prozent stürzen.
Auch SPD und Grünen drohen Verluste. Die Grünen müssen befürchten, unter 5 Prozent und damit aus dem Landtag zu fallen.
Dem erstmals antretenden BSW wurden zuletzt 17 bis 20 Prozent prognostiziert.
Das macht die Regierungsbildung in Thüringen extrem kompliziert. Dass am Ende der rechtsextreme Björn Höcke zum Ministerpräsidenten gewählt wird, gilt als extrem unwahrscheinlich – ausgeschlossen ist es jedoch nicht. (ga)
🐾 08:00 Uhr CDU muss um Spitzenplatz in Sachsen bangen
BERLIN taz | Auch in Sachsen könnte die AfD stärkste Partei werden. Das hat zumindest das Umfrageinstitut INSA kürzlich prognostiziert. die anderen Institute sehen aber weiterhin die CDU knapp vor der AfD und damit als stärkste Kraft.
Schon bei der letzten Wahl in Sachsen war die AfD mit 27,5 Prozent überdurchschnittlich stark. Ihr werden weitere Zugewinne vorhergesagt.
SPD und Grünen werden in den meisten Prognosen über der 5-Prozent-Hürde gesehen, aber nur knapp. Sicher ist ihr erneuter Einzug in den Landtag nicht. Der Linkspartei droht in Sachsen sogar das aus.
Großer Gewinner wird wohl auch hier das BSW, das auf Anhieb bei 12 bis 15 Prozent der Wählerstimme landen könnte.
Die Regierungsbildung könnte auch in Sachsen schwierig werden. Bisher regiert hier Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zusammen mit SPD und Grünen. Falls einer seiner bisherigen Partner an der 5-Prozent-Hürde scheitern würde, wäre eine Mehrheit nur bei eine Kooperation mit dem BSW sicher. Das aber gilt als schwierig – auch weil die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht angekündigt hat, mitreden zu wollen. (ga)
Leser*innenkommentare
LeKikerikrit
Selbst 35% für die AfD sind keine Mehrheit.
Das Tragische an der Geschichte: man muss wohl die C-Parteien zu deren Wegbereitern und Mittätern* zählen.
*Ich sage das bewusst, weil, die letzten Äußerungen von MP Söder lassen keinen anderen Schluss zu.
CDU/CSU: Konstruktive Opposition - ein Bullshit nach dem andern ...
Abdurchdiemitte
Weil ich ja unverbesserlich an das „Gute im Menschen“ glaube: ich wünsche den Sachsen und Thüringern am heutigen Sonntag viel (ja, auch taktische) Klarheit, Besonnenheit und eine hohe Wahlbeteiligung … auf dass sie eine für unser ganzes Land gute Entscheidung treffen. Viel steht auf dem Spiel.
Glück auf, Sachsen und Thüringen!
Monomi
Mit solchen Ergebnissen, die sich nach der Wahl im Parlament umsetzen, muss man sicherstellen, daß die Beobachtung der Verfassungsfeinde nicht an Landesbehörden scheitert sondern durch Bundesbehörden fortgesetzt wird.
Es müssen Verfahren gefunden werden Blockaden durch verfassungsfeindliche Länder zu verhindern. Eine davon: Einstimmigkeitsprinzip in Landesministerkonferenzen muss weg.
Aber vermutlich werden die Bayern das sabotieren, weil sie ihr Ferienprivileg nicht verlieren wollen. So banal und engstirnig ist Politik.
Monomi
Ich frage mich, ob die SED in wirklich freien, gleichen geheimen Wahlen jemals 30% erreicht hätte. WENN diese Prozentzahlen Realität werden, dann ist im Westen jeglicher Bonus für den Osten Geschichte. Wenn solchem Wahlergebnis monatelanger politischer Stillstand wegen "schwieriger Regierungsbildung" folgt, dann wird es keine 5 Mrd aus Bundesmitteln als Subvention für Investitionen in ein östliches Bundesland mehr geben. Jede(r) Politikierende handelt sich dann den shitstorm ein: Steuern zahlen, damit Diktaturfans subventioniert werden?? -das könnt ihr vergessen. Lasst sie untergehen.
Man hofft dann auf die Lösung des Problems durch Zeitablauf, weil die hardcore Diktaturfans aussterben. Und die Jungen woanders hingehen. Dann bleibt nur ein bisschen Kuba-Tourismus: Ist schön da, aber leben will man da nicht.