BSW-Gründung ohne und doch mit Wagenknecht
Die neuen BSW-Verbände in Sachsen-Anhalt und NRW haben unterschiedliche Voraussetzungen
Von David Muschenich, Leipzig
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat am Wochenende zwei neue Landesverbände gegründet: einen in Sachsen-Anhalt und einen in NRW. Nach den Gründungsversammlungen in Magdeburg und Bonn ist die neue Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in 7 der 16 deutschen Bundesländer vertreten. Aber die Namensgeberin war auf keiner der beiden Veranstaltungen persönlich dabei.
In Sachsen-Anhalt sprach statt Wagenknecht die Co-Bundesparteivorsitzende Amira Mohamed Ali zu Beginn der Versammlung. Unweit des Landtags in Magdeburg trafen sich am Samstag rund 40 Mitglieder im Theater in der Grünen Zitadelle. Mohamed Ali forderte eine diplomatische Lösung für Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und eine Begrenzung der Migration.
Auf der anschließenden Versammlung wählten laut BSW 100 Prozent der Delegierten den 19-jährigen Studenten John Lucas Dittrich und 95 Prozent den 59-jährigen Verwaltungsbeamten Thomas Schulze zu den Landesvorsitzenden. Dittrich war vorher bei der Linken in Sachsen-Anhalt. Sein Co-Vorsitzender Schulze gehört den Neulingen der Politik. Weil bei der Gründungsversammlung in Magdeburg alles reibungslos abgestimmt wurde, sei sie schneller vorbei gewesen als geplant, berichtete John Lucas Dittrich der taz. Es habe kaum inhaltliche Differenzen gegeben.
Welche Diskussionen es gab und wie gewählt wurde, das war nicht öffentlich nachvollziehbar: Presse schloss das BSW aus. Das ist unüblich. Landesvorsitzender Dittrich begründete: „Zwei Drittel der Delegierten machen das zum ersten Mal. Wir wollten, dass es konzentriert abläuft.“ Zukünftig sei die Presse aber zugelassen.
Bei der Europawahl am 9. Juni bekam das BSW deutschlandweit 6,2 Prozent der Stimmen. Aber in Sachsen-Anhalt setzten 15 Prozent ihr Kreuz bei der neuen Partei. Der Stimmgewinn in Nordrhein-Westfalen lag deutlich niedriger: Insgesamt wählten 4,4 Prozent das BSW. Trotzdem ist der dort ebenfalls am Samstag gegründete Landesverband mit 113 Mitgliedern der bisher größte in Deutschland. Dazu gehören auch Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen und der frühere SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf Thomas Geisel.
Anders als in Sachsen-Anhalt war bei der Gründungsversammlung in Bonn die Presse zugelassen. Mit ebenfalls je mehr als 90 Prozent wählten die 84 Delegierten Amid Rabieh und Jan Ristau zu den Landesvorsitzenden. Rabieh war seit 2009 bei den Linken, zeitweise sogar im NRW-Landesvorstand und Bundesausschuss. Während er sich damals in Bewerbungen dafür aussprach, an der Seite von Geflüchteten zu stehen, ist er heute – im Einklang mit seiner neuen Partei – für konsequentes Abschieben. Der Düsseldorfer Anwalt Jan Ristau ist hingegen neu in der Politik. Laut WDR sprach er sich vor allem für Meinungsfreiheit aus. Die sei in Deutschland bedroht.
