Kampf um Entlastungstarifvertrag: Wechsle, wer kann

Im September könnte in den Kitas der Berliner Eigenbetriebe ein unbefristeter Streik drohen. Einige Eltern wechseln vorsorglich die Kita.

Nix wie weg, bevor gestreikt wird: Dramatische Szenen in den Landeseigenen Kitas   Foto: dpa | Boris Roessler

Berlin taz | Im Vorfeld des drohenden unbefristeten Streiks in den landeseigenen Kitas im September kommt es in drei der fünf Eigenbetrieben zu mehr Abmeldungen als üblich. So berichtete es am Montag die Berliner Morgenpost zuerst. Bei der Senatsverwaltung schätzt man, dass rund 700 Ummeldungen „streikbedingt“ seien, sagt Susanne Gonswa, Sprecherin der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie der taz.

Bei den Zahlen handelt es sich laut Gonswa um Schätzungen, die sich aus der Differenz zu den Vorjahren ergeben. Die Vermutung, dass die überdurchschnittlich vielen Kita-Wechsel mit den Streiks in Verbindung stehen, basieren auf Berichten der Geschäftsleitungen der Eigenbetriebe. „Konkrete und umfassend belastbare Zahlen liegen uns nicht vor, da Eltern den Abmeldegrund nicht angeben müssen“, sagt Gonswa.

Insgesamt betreiben die fünf Eigenbetriebe des Landes 282 Einrichtungen, in denen über 7.000 Mit­ar­bei­te­r:in­nen rund 35.000 Kinder betreuen. Einen merklichen Effekt auf den Kita-Betrieb haben die 700 Abmeldungen da nicht, merkt auch die Senatsverwaltung an: „Es sind keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Öffnungszeiten oder die Wochenarbeitszeiten der Erzieherinnen und Erzieher zu erwarten“, so die Sprecherin. Derzeit seien die Einrichtungen zu 95,5 Prozent ausgelastet.

Rund 80 Prozent der Berliner Kitas werden ohnehin von freien Trägern betrieben und sind vom Streik nicht betroffen.

Personal fehlt so oder so

Dass sich der Trend verschärft und es bald zu einem großen Exodus aus den landeseigenen Kitas kommt, ist jedoch unwahrscheinlich. „Grundsätzlich haben wir in Berlin immer noch einen Kitaplatzmangel“, sagt Josephine Roscher von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Wartelisten seien keine Seltenheit. Wenn alle Eltern die Möglichkeit hätten, die Kita zu wechseln, dann müsste Verdi nicht für einen besseren Personalschlüssel streiken, erklärt Roscher.

„Wir haben von vereinzelten Eltern gehört, die verunsichert sind und deswegen die Kita gewechselt haben“, sagt auch Guido Lange, Vorsitzender des Landeselternausschuss Kita. Ein Massenphänomen seien die Ummeldungen aber nicht. Dass es überhaupt möglich sei, überhaupt die Kita zu wechseln, habe mit der verbesserten Versorgungslage in manchen Bezirken zu tun. So gibt es rund ein Drittel Kitaplätze mehr als noch vor 10 Jahren.

Seit April fordert die Gewerkschaft den Senat zu Verhandlungen über einen gesonderten Tarifvertrag „Pädagogische Qualität und Entlastung“ auf. Im Kern fordern die Er­zie­he­r:in­nen ein deutlich verbesserte Betreuungsverhältnis. Damit versucht die Gewerkschaft, der sich verschärfenden Personalnot im Kita-Bereich zu begegnen.

Trotz mehrerer Warnstreiks – der letzte dauerte sogar fünf Tage – schloss der Senat bislang Verhandlungen aus. Berlin würde, so das Argument des Finanzsenator Evers, aus der Tarifgemeinschaft der Länder fliegen, falls der Senat einen Tarifvertrag verhandeln würde, der ausschließlich für Kita-Beschäftigte in der Hauptstadt gelte.

Verdi kritisiert hingegen, der Senat schiebe formelle Argumente vor. Die Gewerkschaft ist fest entschlossen den Druck zu erhöhen. Für Anfang September kündigte Verdi eine Urabstimmung über einen unbefristeten Erzwingungsstreik an.