Keir Starmers Deutschlandbesuch: Gemeinsam für ganz Europa

Der britische Premier wirbt bei seinem ersten Amtsbesuch in Deutschland für mehr Zusammenarbeit. Diese muss nicht an den EU-Außengrenzen enden.

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Keir Starmer, Premierminister von Großbritannien, mit militärischen Ehren Foto: Christoph Soeder/dpa

Deutschland und Großbritannien wollen besser zusammenarbeiten. Das ist das ebenso unspektakuläre wie wichtige Hauptergebnis des Besuchs von Labour-Premierminister Keir Starmer beim SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch.

Es war Zufall, dass der Besuch im Schatten der tödlichen Messermassaker von Southport und Solingen stattgefunden hat, aber das unterstreicht eher, dass es Gemeinsamkeiten gibt, die auch über die Grenzen der Europäischen Union hinaus die Politik prägen können – eine Erkenntnis, die manchen EU-Enthusiasten immer noch schwerfällt.

Neben den beiden Messerattacken ist eine weitere gemeinsam prägende Erfahrung Deutschlands und Großbritanniens in diesen Zeiten die Solidarität mit der Ukraine. Die, wie Starmer betont, nicht nur für sich kämpft, sondern für ganz Europa. Darauf baut das Bestreben, die Kooperation in Sachen Rüstung und Verteidigung zum „Herzstück“ des geplanten deutsch-britischen Partnerschaftsabkommens zu machen.

Mit Frankreich pflegt Großbritannien eine solche Zusammenarbeit bereits, nun ist im Hinblick auf die Abwehr des russischen Imperialismus und der gemeinsamen europäischen Unterstützer der Ukraine auch Deutschland als zentraler Akteur gefragt. Dazu kommt Kooperation in allen möglichen weiteren Politikbereichen, aktuell insbesondere im gemeinsamen Kampf gegen irreguläre Migration.

Den Brexit nicht rückgängig machen und auch nicht selektiv in irgendwelche EU-Programme wieder einsteigen, sondern in Anerkennung der Realität des Brexits neue Rahmen der Zusammenarbeit entwerfen – das ist Starmers Politikansatz gegenüber Europa.

Das ist nicht nur aus innenpolitischer britischer Sicht ein vernünftiger Pragmatismus, der im eigenen zerrissenen Land zur Befriedung beitragen soll. Es verdient auch in Deutschland maximale Unterstützung, als Stärkung ganz Europas in geopolitisch unruhigen Zeiten.

Die großen Mächte Europas müssen zusammenarbeiten und miteinander an einem Strang ziehen, um gegen Aggression und Spaltung zu bestehen, EU hin oder her.

Comments

[Horst Schlichter]

Nebenbei, die Briten sind nach Deutschland die zweitgrößten Unterstützer der Ukraine in Europa.

[Andreas_2020]

Keine Frage, das ist ein guter, sehr wichtiger Ansatz für die deutsch-britischen Beziehungen, aber es ist schon so, dass die Art, wie Großbritannien die EU verlassen hat, einen gewissen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Der Krieg in der Ukraine zeigt jetzt allen, so geht es eigentlich nicht, wir sind alle aufeinander angewiesen, aber ich glaube nicht, dass die neue Regierung das Ausmaß der Probleme alle erkannt hat. Auch die Legimitation durch die Wähler ist gar nicht so dicke und es kann schnell eng werden für die Labour-Regierung, für Starmer. Für Scholz sieht es gerade auch alles andere als Heiter und gut aus. Umso solider muss, was vereinbart wird. Verträge gelten aber an Starmer und Scholz vorbei, die bleiben, das sollte man nicht vergessen.