Debatte über EU-Asylpolitik: Keine schnelle Lösung in Brüssel
Die EU stellt sich auf eine neue Migrationsdebatte ein. Kommissionschefin Ursula von der Leyen bleibt derweil gelassen.
Ankunft auf Gran Canaria, in Spanien sind seit Januar 22.000 Migranten aus Afrika angekommen Foto: Borja Suarez/reuters
BRÜSSEL taz | Die EU richtet sich auf eine neue Migrationsdebatte ein. Angestoßen wird sie nicht nur von Deutschland, das nach dem Attentat von Solingen über schärfere Gesetze diskutiert und dabei – wie Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) – mit dem Finger auf Brüssel zeigt.
Angeheizt wird der Streit auch von 15 weiteren EU-Ländern, die seit Monaten mehr Einsatz gegen irreguläre Migration fordern – und von der Krise in Spanien. Seit Januar sind mehr als 22.000 Migranten aus Afrika auf den Kanarischen Inseln angekommen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Doch wer von Brüssel schnelle Lösungen erwartet, wird enttäuscht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt es bisher nicht einmal für nötig, auf die Forderungen ihres Parteifreunds Merz einzugehen. Sie verspricht aber weiterhin, die umstrittene EU-Grenzschutzagentur Frontex auszubauen und die Zahl der Grenzschützer auf 30.000 zu verdreifachen. Dazu kündigt sie einen „neuen Ansatz für Rückführungen“ von nicht anerkannten Asylbewerbern an. Dafür ist ein Rechtsrahmen geplant, der für schnellere Verfahren sorgen soll.
Doch wann und wie das umgesetzt werden soll, ist unklar. Die nächste EU-Kommission dürfte im November ihre Arbeit aufnehmen, neue Gesetze brauchen Jahre. Selbst der vor der Europawahl eiligst verabschiedete neue Asyl- und Migrationspakt tritt erst 2026 vollständig in Kraft.
Asylrecht bleibt unverändert
Natürlich könne jedes EU-Land schneller handeln, sagt die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont, die den Pakt mit ausgehandelt hat. „Die Wirkung bleibt aber, das haben wir immer kommuniziert, eine mittelfristige“.
Und was ist mit der „nationalen Notlage“, die Merz ausrufen will, um EU-Regeln zu umgehen? Bisher sei völlig unklar, was der CDU-Chef damit meint, heißt es in Brüssel. Die deutschen Grenzkontrollen könnten schon jetzt verlängert werden, wenn dies gut begründet wird. Am Asylrecht und an der Genfer Flüchtlingskonvention werde man jedoch nicht rütteln, heißt es im Ministerrat.
Auch eine Reform der umstrittenen Dublin-Verordnung steht nicht zur Debatte. Solingen sei ein schlechtes Beispiel, heißt es in Brüssel. Schließlich hätten die Behörden die in „Dublin“ vorgesehenen Fristen für die Rücküberführung nach Bulgarien nicht eingehalten. Deutschland müsse sich daher an die eigene Nase fassen, statt den Fehler bei der EU zu suchen.
