Unfallschwerpunkte in Berlin: Die Hauptstadt bleibt unsicher
Im Mobilitätsgesetz ist die Entschärfung von Crash-Kreuzungen vorgesehen. Unter Schwarz-Rot hat der Elan bei der Umsetzung deutlich abgenommen.
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Seit vielen Jahren Berlins Unfallschwerpunkt Nummer eins: Radfahrer:innen-Hölle Frankfurter Tor in Friedrichshain Foto: Imago/Emmanuele Contini
BERLIN taz | Der schwarz-rote Senat spart nicht nur bei neuen Blitzern und Radwegen. Auch die im Koalitionsvertrag verankerte „deutliche“ Erhöhung der Verkehrssicherheit an Unfallkreuzungen wird bislang nachrangig angegangen. So sind zwischen Mitte 2023 und Mitte dieses Jahres gerade einmal sieben besonders gefährliche Kreuzungen umgebaut worden. Laut dem Radverkehrskapitel des Berliner Mobilitätsgesetzes sollten es 30 sein.
Angesichts der in der Hauptstadt bereits in diesem Jahr zu verzeichnenden rund 30 Verkehrstoten sei das „eine katastrophale Bilanz“, sagt die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek, die die Daten bei der Senatsverkehrsverwaltung erfragt hat. Die noch unveröffentlichte Antwort auf ihre Anfrage liegt der taz vorab vor.
Demnach wurden an fast der Hälfte der in den vergangenen Jahren von der Berliner Unfallkommission ermittelten 30 crashträchtigsten Kreuzungen sicherheitserhöhende Maßnahmen nicht einmal in Betracht gezogen. Bei vielen anderen heißt es knapp „Umbau angeordnet“ oder „Umbau geplant“. Antworten darauf, was genau angeordnet oder geplant ist und wie der Zeitplan dafür aussieht, bleibt das Haus von CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde aber schuldig.
Antje Kapek schwant mit Blick auf die Kreuzungsentschärfungen der vergangenen zwei Jahre nichts Gutes. „Dabei wurden bei den meisten betroffenen Gefahrenkreuzungen nicht einmal die nötigen Umbaumaßnahmen angeordnet“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Stattdessen habe es sich, so Kapek, „bei den meisten der ausgeführten Umbauten lediglich um minimale Detailanpassungen“ gehandelt.
Verkehrsverwaltung verweist auf Kapazitätsengpässe
Zwar geht ein Teil der kritisierten Minimaßnahmen noch auf die Amtszeit von Bondes Vorvorgängerin und Kapeks Parteifreundin Bettina Jarasch zurück. Unabhängig davon zeigt die Antwort der Verkehrsverwaltung aber deutlich, wie stark der Elan bei der Entschärfung von Unfallschwerpunkten seit dem Amtsantritt von Schwarz-Rot nachgelassen hat.
Auch zwischen Juni 2022 und Juni 2023 wurden nicht die im Mobilitätsgesetz vorgesehenen 30 Kreuzungen umgebaut, sondern 19. Gleichwohl waren das immer noch weit mehr als doppelt so viele wie in den zwölf Monaten danach.
Zur Begründung für das erlahmte Tempo bei der versprochenen Erhöhung der Verkehrssicherheit an Katastrophenkreuzungen heißt es von der Senatsverwaltung: „Zeitliche Verzögerungen entstehen unter anderem durch Baumaßnahmen Dritter und aufgrund von Kapazitätsengpässen der ausführenden Firmen, die nach Einschätzung des Senats deutlich zunehmen.“ Anders als beim Aus für fast alle Radschnellwege immerhin kein Verweis auf die desaströse Haushaltslage des Landes.
Leser*innenkommentare
Anna Bell
Natürlich wird es mit diesem Senat und diesen CDU-Verkehrsexpertinnen keine nachhaltige Stadtentwicklung geben, sondern mehr Beton, weniger Grün, mehr Luftverschmutzung, mehr heisse Luft und mehr CO2.
Ist ja nicht so, dass kein Geld da wäre, aber das stecken wir lieber in noch mehr Strassen, was ja auch mehr Sinn macht, wenn man lange Arbeitswege in kauf nimmt um wenigsten zum Feierabend im Grünen zu sein. \IronieOFF
rero
Kreuzungen, die in der Unfallstatistik besonders präsent sind, zu entschärfen, wird seit Jahrzehnten probiert.
Auf der Verwaltungsebene bereits
Es gibt halt Grenzen des Machbaren.
Da kann es nur noch um kleine Stellschrauben gehen.
Teilweise führt mehr Sicherheit für die einen zu mehr Gefährdung für die anderen.
Das beste Beispiel ist das Kottbusser Tor.
Zu suggerieren, es gäbe da den großen Wurf, der nur nicht gewollt ist, ist sauberer Populismus.
Ich halte Jarasch bestimmt nicht für kompetent, aber dafür konnte sie schon nichts.
Anna Bell
@rero Von welchen Grenzen des Machbaren sprechen Sie denn? Es wird schlicht und einfach nix gemacht, weil die CDU (und SPD?) sich einen Sch* für Nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer interessiert.
Und können Sie vielleicht auch erläutern, wo am Kottbusser Tor sich welche Gefährdung für wen erhöht hat? Und bitte mit belastbaren Zahlen, die sie ja bestimmt haben.
rero
@Anna Bell Sie konnten im Artikel lesen, dass unter der grünen Verkehrsministerin auch nichts passiert ist.
Die belastbaren Zahlen veröffentlicht seit geraumer Zeit der Senat.
Können Sie alles googeln.
Die Grenze des Machbaren ist fast immer unter anderem die Straßenbreite. Auch andere Faktoren spielen eine Rolle. ÖPNV, besondere Anlaufpunkte, ...