: SPD: Keinen Bock mehr auf Ampel
Niedersachsens Regierender Weil und Juso-Chef Türmer teilen aus
Der Dauerstreit der Ampel-Koalition sorgt auch in der SPD für Diskussionen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich genervt: Im Bund gelinge es „nur sehr gelegentlich“, Verlässlichkeit zu vermitteln, sagte er am Dienstag. „Natürlich nervt mich das“, sagte Weil RTL und ntv. „Und man hat auch den Eindruck, dass inzwischen auch bei dritt- oder viertrangigen Themen geradezu der Dissens gesucht wird von einigen Akteuren. Das nützt am Ende tatsächlich aber niemandem.“
Am Montag hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) Probleme in seiner Koalition eingeräumt. Deren Arbeit sei „schwer geblieben“, sagte er bei einem Bürgergespräch in Bremen. Er beklagte, dass die regelmäßig schwierige Entscheidungsfindung in der „Ampel“ in der Öffentlichkeit deren Erfolge überlagere. Zuvor hatte Grünen-Chef Omid Nouripour die Ampel bereits als „Übergangsregierung“ klassifiziert. Juso-Chef Türmer machte vor allem die FDP für das schlechte Bild verantwortlich. „Das hat auch damit zu tun, dass die FDP gar nicht mehr regieren, sondern nur noch blockieren will“, sagte Türmer dem Deutschlandfunk. Das Wort von der „Übergangsregierung“ von Nouripour wertete er „als eine Initiativbewerbung der Grünen, nach der nächsten Bundestagswahl mit der CDU zusammenzuarbeiten“. Türmer gab Nouripour aber recht, dass die Ampel keine Zukunft mehr habe. Ein Grund dafür sei, „dass die FDP dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird“. Einen Ausstieg aus der Koalition lehnte Türmer trotzdem ab. Dies wäre „unverantwortlich in der aktuellen Situation“. Zumal keine anderen Mehrheiten für eine progressive Politik in Sicht seien. (afp)
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