Share Deal am Hafenplatz: Durch Teilen Steuern sparen
Die Linke will untersuchen lassen, ob beim Share-Deal-Kauf des Hafenplatzes getrickst wurde. Nun soll die Steuerfahndung ermitteln.
Nun kommt auf den Unternehmer weiteres Ungemach zu. Der Linken-Mietenpolitiker Niklas Schenker hat Anzeige bei der Steuerfahndung wegen des Verdachts auf eine Umgehung der Zahlung der Grunderwerbsteuer beim Kauf der Hafenplatzgrundstücke gestellt.
Mit seiner Firma Wohnen am Hafenplatz Entwicklungs GmbH – insgesamt gehören etwa 80 Gesellschaften zur Hedera – hatte Moraitis Ende 2020 89,9 Prozent der Anteile an den Grundstücken gekauft; der Rest ging an eine Firma mit dem Namen ISM Immobilien & Beteiligungs GmbH. Ein klassischer Share Deal, um die beim Kauf von Häusern fällige Grunderwerbsteuer sowie das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten auszuhebeln.
Doch Schenker vermutet einen Trick: Demnach sei die ISM nicht, wie bei Share Deals vorgesehen, eine vom Hauptkäufer unabhängige Anteilskäuferin, sondern mit der Moraitis-Firma verknüpft. Denn die damalige Geschäftsführerin der ISM war auch als Geschäftsführerin mehrere Unterfirmen der Hedera tätig und ist es in mindestens einem Fall bis heute – bei der Eigentümergesellschaft eines Hauses in der Weserstraße 36 in Friedrichshain, der Moraitis einst selbst als Geschäftsführer vorstand. Auch hier streiten sich Wohnungskäufer:innen aufgrund der verzögerten Sanierung, die ursprünglich für 2018 angekündigt war.
Es geht um viel Geld
Schenker will nun feststellen lassen, ob die „Firmenkonstruktion“ beim Kauf des Hafenplatzes dazu diente, „unrechtmäßig die Grunderwerbsteuer zu umgehen“. Bei einer vermuteten Kaufsumme von mindestens 100 Millionen Euro wären dem Staat damit 6 Millionen Euro Steuern vorenthalten worden. Schenker verweist darauf, dass auch durch rechtlich legale Share Deals dem Fiskus jedes Jahr Milliarden Euro Steuergelder entgehen.
Die Linke hofft darauf, Zugriff auf den Hafenplatz, dessen Gebäude stark vernachlässigt werden, zu bekommen. So fragt Schenker in einer noch unbeantworteten Kleinen Anfrage an den Senat, ob das Vorkaufsrecht nachträglich ausgeübt werden könnte, wenn der Hafenplatzkauf „als Umgehungsgeschäft bewertet“ würde. Verwiesen wird in der Anfrage auf einen Präzedenzfall. 2021 hatte Neukölln das Vorkaufsrecht für zwei Häuser ausgeübt, obwohl diese per Share Deal gekauft worden waren. Offensichtlich aber hatten beide Käufer-Gesellschaften zum Immobilienkonzern Akelius gehört.
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