Joe Biden über seine Entscheidung: „Der beste Weg, die Nation zu vereinen“
Die Verteidigung der Demokratie sei wichtiger als der Titel, begründet US-Präsident Biden seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Vize Harris nennt er „erfahren und hartnäckig“.
US-Präsident Joe Biden sprach am Mittwochabend im Oval Office über seinen Rückzug Foto: Evan Vucci/Pool via REUTERS
WASHINGTON taz | US-Präsident Joe Biden hat sich am Mittwochabend zum ersten Mal seit dem Verzicht auf die Kandidatur für eine zweite Amtszeit in einer Rede an das amerikanische Volk gewandt. In einer knapp zehnminütigen Ansprache aus dem Weißen Haus erklärte der 81-Jährige seine Entscheidung, seine Kandidatur für das Präsidentenamt zurückzuziehen.
„Die Verteidigung der Demokratie, die auf dem Spiel steht, ist wichtiger als jeder Titel. Ich schöpfe Kraft und Freude aus der Arbeit für das amerikanische Volk. Aber bei dieser heiligen Aufgabe, unsere Union zu perfektionieren, geht es nicht um mich. Es geht um Sie. Ihre Familien. Ihre Zukunft. Es geht um ‚Wir‘, das Volk“, sagte Biden.
Der US-Präsident entschloss sich am vergangenen Sonntag nach Wochen des Drucks aus den demokratischen Reihen seine Kandidatur für die bevorstehende Wahl zurückzuziehen. Er ist damit der erste Amtsinhaber seit Lyndon B. Johnson 1968, der freiwillig auf eine zweite Amtszeit verzichtet.
Nach wie vor glaube er allerdings, dass seine Errungenschaften während seiner bisherigen Amtszeit, sowie Verdienste auf internationaler Ebene und seine Vision für die Zukunft Amerikas eine zweite Amtszeit verdient hätten. Doch am Ende stehe nichts über der Rettung der amerikanischen Demokratie, auch keine persönlichen Ambitionen.
Biden erklärt Trump zur großen Gefahr, ohne ihn zu nenen
Biden ist weiterhin der Überzeugung, dass sich die USA an einem Wendepunkt befinden. „Es ist einer diese seltenen Momente in der Geschichte, wenn Entscheidungen, die wir jetzt treffen, das Schicksal unseres Landes und der gesamten Welt über die kommenden Jahrzehnte beeinflussen werden“, so der Präsident.
Ohne Ex-Präsident Donald Trump auch nur einmal beim Namen zu nennen, machte Biden in seiner Rede deutlich, dass er den 78-Jährigen für eine große Gefahr hält. Bei der Wahl im November geht es laut Biden um eine Entscheidung zwischen Fortschritt oder Rückschritt, zwischen Hoffnung oder Hass und zwischen Einigkeit oder Spaltung.
In den vergangenen Wochen sei ihm immer stärker klar geworden, dass er seine Partei vereinen muss, um Trump von einem erneuten Wahlsieg abzuhalten. „Ich habe entschieden, dass der beste Weg nach vorne darin besteht, den Stab an eine neue Generation weiterzugeben. Das ist der beste Weg, unsere Nation zu vereinen“, erklärte Biden während seiner Rede.
Biden wiederholte seine Unterstützung für Vizepräsidentin Kamala Harris. Sie sei „erfahren, hartnäckig und leitungsfähig“. Mit der historischen Entscheidung, seine Kandidatur weniger als vier Monate vor dem eigentlichen Wahltermin niederzulegen, hat er ihre Aufgabe nicht einfacher gemacht. Diese muss sich nicht nur die parteiinterne Nominierung sichern, sondern auch das Volk davon überzeugen, dass sie mehr zu bieten hat, als einfach eine Alternative zu Trump zu sein.
Konkrete Pläne für den Rest seiner Amtszeit
Biden wird in seiner verbleibenden Amtszeit damit weitermachen, womit er im Januar 2021 angefangen hat. „Das bedeutet, dass ich weiterhin die Kosten für hart arbeitende Familien senken und unsere Wirtschaft ausbauen werde. Ich werde weiterhin unsere persönlichen Freiheiten und unsere Bürgerrechte verteidigen – vom Wahlrecht bis zum Recht auf Abtreibung“, so Biden.
Er erinnerte in seiner Rede auch and die amerikanische Idee und an wichtige Persönlichkeiten der US-Geschichte, wie die Landesväter George Washington, Thomas Jefferson und Benjamin Franklin oder die Bürgerrechtler Martin Luther King, Rosa Parks und Cesar Chavez.
„Das Großartige an Amerika ist, dass hier Könige und Diktatoren nicht herrschen. Das Volk tut es. Die Geschichte liegt in Ihren Händen. Die Macht liegt in Ihren Händen. Die Idee von Amerika – liegt in Ihren Händen.“
Erst im November wird sich zeigen, welche Idee von Amerika sich durchsetzen wird. Biden wirkte während der gesamten Ansprache gefasst. Im Anschluss an die Rede wurde er von Mitarbeitern mit Applaus im Rosengarten des Weißen Hauses empfangen. Dort soll es Eis für alle gegeben haben.
Bereits am Donnerstag kehrt jedoch wieder Alltag ein. Dann empfängt Biden Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Die beiden werden sich über Situation in Gaza und die nächsten Schritte in den Waffenstillstandsverhandlungen unterhalten.
Leser*innenkommentare
Gostav
Eine Frau. Als Anführerin der USA. Das setzte ein Zeichen für den gesamten Rest der Welt. Ich hoffe dort leben genug emanzipierte Männer. Sry. wg. Heterosprache.
Janix
@Gostav Frau, Mann, Eichhörnchen, es gibt noch Wichtigeres als diese Schubladen. Es gab den Mann Mahatma Gandhi und die (nicht verwandte) Frau Indira Gandhi.
Und Frauen an der Macht wäre inzwischen nichts Neues. Dass das lange Monopol von Männern auf gewissen Positionen nur lächerlich war und ist, das gebe ich Ihnen aber gerne zu.
DocSnyder
Sowas würde man bei Autokraten wie Putin, Xi, Erdogan oder auch Narzissten wie Trump nie erleben.
Jemand der sich, aufgrund seines Alters und aus Rücksicht auf sein Land, zurückzieht.
Bidens Präsidentschaft ist rückblickend gesehen eine erfolgreiche gewesen.
Bambus05
@DocSnyder Je länger man dran bleibt, umso unersetzlicher kommt man sich offenbar vor. Ansätze hierzu hatten hierzulande auch die Ewigkanzler/innen, Adenauer, Kohl und Merkel, die spürbar Probleme hatten, loszulassen und hierzu von ihrer Partei mehr oder weniger offen gedrängt werden mussten. Ein sehr gutes Argument für eine Amtszeitbeschränkung wie beim POTUS, die es ja auch in Rußland gab, bis Putin kam. Unbeschränkte Herrscher wie die von Ihnen genannten sind offenbar ohnehin längst ins Egoraumschiff gestiegen und befinden sich in einer Paralleldimension.
Janix
@Bambus05 Zum Nebenthema. Ich bin sicher kein Merkelfreund oder einer ihrer Politik. Aber ihren Rückzug bot sie wohl schon 2017 ehrlich an. Anders als Adenauer oder Kohl, wie es Schäubles Buch noch mal bestätigt. Ich bin gespannt, wie Merkel es in ihrem Buch darstellen wird.
Am besten hätte Gabriel den Mumm gehabt, 2013 nach etwas Theater die linke Mehrheit im Parlament auch zu nutzen. Das hätte uns einiges erspart.
Janix
Angesehen. Und so reduziert Bidens Mimik und Stimme inzwischen sein mögen - der Inhalt ist solide und etwas, was durchaus in Geschichtsbüchern landen könnte: Es geht um das Wir in der US-Tradition, es geht um Wahrheit und gegen Intoleranz und Gewalt. Biden demaskiert den Trumpismus und nicht mit dessen Methoden. Danke für sein Vermächtnis!
Ich hoffe, dass diese Botschaft auch noch diejenigen erreicht, die sich den Schw*inehund von den Fossillobbys und anderen haben kitzeln lassen. Dass innegehalten und wieder nachgedacht wird.