Machtkampf in AfD Thüringen: Neuer Affront gegen Höcke
Der Machtkampf in der AfD Thüringen eskaliert. Ein Landespolitiker fordert, gegen den eigenen Kandidaten zu stimmen. Höcke droht mit Parteiausschluss.
Als Stöber und Höcke noch gemeinsam die Bühnen Thüringens bespielten Foto: imago
BERLIN taz | Es ist 5 Uhr am Dienstagmorgen, als Klaus Stöber in seinem Facebook-Status vorgibt, „nachdenklich“ zu sein – und dann weiter Öl ins Feuer gießt – im Machtkampf in der extrem rechten AfD Thüringen. Stöber ist Bundestagsabgeordneter der AfD und einer der Beteiligten in einem seit Wochen andauernden Konflikt im Thüringer Landesverband von Björn Höcke.
Der gipfelte darin, dass der Landesvorstand zwei Direktkandidaten in Stöbers Wahlkreis die Unterschrift verweigerte und so deren Aufstellung im Wartburgkreis verhinderte. Der Landesvorstand hat Stöber bereits mit Ordnungsmaßnahmen und einem Ausschlussverfahren gedroht, nachdem dieser Höcke heftig attackiert hatte („Egozentriker Björn Höcke“, „niederträchtige Art“).
Aber Ruhe ist nicht in Sicht: Stöber giftet nun weiter – kurz nach dem Wahlkampftauftakt der AfD Thüringen dürfte er mit seinem Post an diesem Dienstagmorgen dafür gesorgt haben, dass Höcke sich schon beim Frühstück ärgert. Stöber schreibt erkennbar ironisch: „Da mich ja der Landesvorstand der AfD Thüringen ‚gebeten‘ hat, nicht mehr negativ über Björn Höcke und Stephan Möller (ebenfalls AfD-Landesvorstand, d. Red) zu berichten, möchte ich einige Direktkandidaten der AfD vorstellen, die mir 'besonders am Herzen liegen’.“
Es trifft: Den Protegé von Höcke, Robert Teske. Der hat gute Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung, bezeichnete die Verurteilungen von Höcke wegen SA-Parolen als „Schauprozess“ und begleitet seinen Chef als dessen Büroleiter in Erfurt auf Schritt und Tritt. Stöber schreibt Teske eine Mitschuld daran zu, dass die Direktkandidaten in seinem Wahlkreis nicht aufgestellt werden konnten, weil dieser die Aufstellungsversammlung als Schriftführer mitgeleitet haben soll.
Es gäbe bis heute keine von Teske unterschriebene Niederschrift für die Aufstellungsversammlung, bei der die Direktkandidaten gewählt wurden, empört sich Stöber. „Als Belohnung für diese ‚Heldentat‘ darf er in einem aussichtsreichen Wahlkreis in Sondershausen antreten, obwohl er in Erfurt wohnt und arbeitet. Eigentlich wollte dort der Einheimische Holm Suffa antreten“, so Stöber auf Facebook. Der sei jedoch vom Kreisvorstand verhindert worden, sodass er knapp dem Kandidaten des Landesvorstands unterlag.
Teske wirft er zudem vor, „natürlich so wie sein Chef kein Thüringer“ zu sein. Höcke kommt aus Nordrhein-Westfalen, Teske kommt aus Brandenburg und war für den völkischen Flügel der AfD in Berlin und Bremen tätig. Stöber macht klar, dass er weiter zur AfD stehe, „aber solche Direktkandidaten, die keinerlei Bezug zum Wahlkreis haben, sind nicht wählbar“.
Der Rant gipfelt in einem Aufruf, Teske die Stimme zu verweigern. In den Kommertarspalten tobt dann Streit: Einige greifen Stöber an, weil dieser mitten im Wahlkampf Streit öffentlich austrägt, andere regen sich über den von Höcke beförderten „Mandatstourismus“ auf.
Höckes Vorstand war zuletzt mit einer Unterlassungserklärung nach öffentlicher Kritik von Stöber gegen diesen vorgegangen. Sie warfen Stöber „ehrabschneidende Diffamierungen“ und „öffentliche Sabotage“ des Wahlkampfs vor und forderten ihn auf, seinen Post zu löschen – unter Androhung von „Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Ausschluss aus der Partei“.
Stöbers auch damals bei Facebook gepostete Kritik ist bis heute online. Rechtliche Schritte hatte auch Stöber seinerseits dem Landesvorstand angedroht. Beide Seiten hatten sich wegen der umstrittenen Kandidatenaufstellung im Wartburgkreis gegenseitig mit Gerichtsverfahren überzogen.
Eine Reaktion auf Stöbers neuerliche Provokation dürfte nicht allzu lange auf sich warten lassen. Eine taz-Anfrage dazu an den Landesvorstand um Höcke blieb allerdings zunächst unbeantwortet.
Leser*innenkommentare
Rudi Hamm
Mögen sie ähnlich den deutschen Republikanern an internen Hahnenkämpfen zu Grunde gehen. Bitte weiter streiten, Danke.
Janix
Nach den ADis und Höcke werden vielleicht andere kommen. Wir sind aber mehr, haben die besseren Argumente und bringen sie auch besser rüber. Auch in Thüringen.