Neues Förderprogramm der Bundesregierung: Millionen fürs Gemeinwohl
Der Bund fördert Unternehmen, die gesellschaftliche ökologische und soziale Probleme lösen wollen. Dafür stellt er zunächst 110 Millionen Euro bereit.
Nachhaltig soll es sein: Die Bundesregierung will gemeinwohlorientierte Unternehmen fördern Foto: Ok Shu/imago
BERLIN taz | Ob Biobauernhof mit Abokisten und regionalen Verarbeitungsnetzwerken, Elektronikhersteller mit neutraler CO2-Bilanz und Bildungszentrum für Geflüchtete oder genossenschaftliches Baumodell – immer mehr Unternehmer:innen in Deutschland haben andere Ziele, als Gewinne zu maximieren. Genau deshalb fallen sie oft durch das Raster der bestehenden Förder- und Finanzierungsstrukturen.
Die Bundesregierung hat eine Richtlinie verabschiedet, die das ändern soll. Mit dem Programm „Nachhaltig wirken – Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen“ will sie es diesen Firmen und Organisationen erleichtern, an Beratungsangebote für Gründungen und Digitalisierung zu kommen, und sie dabei unterstützen, sich untereinander zu vernetzen.
Der Topf umfasst 110 Millionen Euro, die bis Ende 2028 abgerufen werden können. Die Hälfte kommt aus dem Europäischen Sozialfonds. Anträge können ab sofort an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gestellt werden.
Das Förderprogramm setzt einen Teil der 2023 beschlossenen Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen um. Diese nimmt erstmals direkt Genossenschaften, Sozialunternehmen und andere Akteur:innen in den Fokus, die gemeinwohlorientiert wirtschaften und das auch in ihren Eigentumsverhältnisse und Organisationsstrukturen widerspiegeln, etwa durch Beteiligung und Mitbestimmung der Beschäftigten.
Bewegung: Da geht noch mehr
Die Nationale Strategie besteht aus insgesamt 70 Maßnahmen, die etwa die Ungleichbehandlung beim Zugang zu Fremdkapital abbauen, die Gründung von Start-ups erleichtern und bei der Professionalisierung unterstützen sollen. Auch Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts sind in Arbeit.
Die Bewegung Gemeinwohl Ökonomie Deutschland hält die Strategie „für einen Meilenstein beim Abbau struktureller Benachteiligungen“. Im Sinne einer nachhaltigen Transformation der Wirtschaft fordert sie aber, darüber hinaus auch die Vergabe öffentlicher Aufträge oder die Gewinnbesteuerung „einheitlich an Kriterien zu knüpfen, die positive Wirkungen auf Gesellschaft und Natur haben“.
